Minister können sich nicht einigen bei Zwangseinweisung

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Thomas Strobl
Thomas Strobl (CDU), Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration von Baden-Württemberg. (Foto: Sebastian Gollnow / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Ein Gespräch von Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) zur Zwangseinweisung von Quarantäneverweigerern hat zu keinem Ergebnis geführt. „Der Ball liegt im Sozialministerium“, teilte Strobl nach dem Treffen am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit. Aus Luchas Ministerium heißt es, man suche nach einer einvernehmlichen Lösung.

Aus Sicht des Innenministeriums bietet das Infektionsschutzgesetz die Möglichkeit zur Zwangseinweisung. Strobl sieht den Bedarf für ein geschlossenen Krankenhaus, um uneinsichtige Personen unterzubringen, „die viele Menschen vorsätzlich und grob rücksichtslos gefährden“. Er erntete für seinen Vorstoß viel Kritik. Lucha hatte hingegen von Einzelfällen gesprochen, für die keine zentrale Einrichtung aufgebaut werden müsse.

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