Ulmer Straßenbahnlinie 2 zwischen Eselsberg und Science Park II: Die Arbeiten im Ulmer öffentlichen Nahverkehr sind ein Beispie
Ulmer Straßenbahnlinie 2 zwischen Eselsberg und Science Park II: Die Arbeiten im Ulmer öffentlichen Nahverkehr sind ein Beispiel für die Verwendung von BGVFG-Mitteln. (Foto: sz)
Landes-Korrespondentin

Geldsegen für Baden-Württemberg: Im vergangenen Jahr ist eine Rekordsumme vom Bund in Nahverkehrsprojekte in Baden-Württemberg geflossen, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart sagte. Die Mittel stammen aus dem Fördertopf des sogenannten Bundesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, kurz: BGVFG. Alles Wichtige dazu im Überblick:

Was ist das BGVFG?

Das Förderprogramm gibt es seit 20Jahren. Der Bund beteiligt sich mit 60 Prozent an den Kosten für große Nahverkehrsprojekte in Kommunen, wenn die Gesamtkosten dort höher als 50 Millionen Euro sind. Das Land übernimmt 20Prozent, die restlichen 20Prozent müssen die Träger vor Ort übernehmen – also in der Regel die Kommunen.

Was wurde so finanziert?

Ein Beispiel ist die Straßenbahn in Ulm, die insgesamt 136 Millionen Euro gekostet hat. Davon hat der Bund 81,6 Millionen Euro und das Land 22Millionen Euro übernommen. Dass Ulm mehr als 32 Millionen und damit deutlich mehr als 20 Prozent tragen musste, liegt am Projektverlauf. Der Bau wurde teurer, es brauchte einen Ergänzungsantrag auf Förderung. Dabei gibt das Land kein Geld mehr dazu. BGVFG-Mittel sind in den vergangenen Jahren etwa auch in die Breisgau-S-Bahn zwischen Freiburg und Villingen geflossen sowie in etliche Stadtbahnausbauten in Stuttgart. „Man kann sagen: In alle Metropolregionen ist Geld geflossen“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne).

Wie viel Geld hat der Süden erhalten?

Jährlich sind 333 Millionen Euro im Bundestopf. Laut Hermann gingen 2018 davon 146 Millionen Euro nach Baden-Württemberg – also 44 Prozent. Nach Bayern sind im vergangenen Jahr laut dortigem Verkehrsministerium rund 61 Millionen Euro geflossen. In den vergangenen Jahren profitierte der Südwesten überproportional vom Bundestopf. Seit 2013 gingen stets 30 bis 37 Prozent der Mittel ins Land. Das sind jeweils mehr als 100 Millionen Euro. Nach Bayern gingen in den vergangenen Jahren je etwa 30 Millionen Euro.

Warum bekommt Baden-Württemberg so viel Geld?

Es gibt mehrere Erklärungen dafür. „Das zeigt, dass wir in Baden-Württemberg einen riesigen Nachholbedarf hatten“, sagt Verkehrsminister Hermann. Bevor er 2011 ins Amt gekommen sei, habe die CDU-geführte Vorgängerregierung Nahverkehrsprojekte vernachlässigt. Für den Ulmer SPD-Abgeordneten Martin Rivoir sind indes Bund und Kommunen für den Erfolg verantwortlich. „Wenn Minister Hermann das als Regierungsleistung verkauft, schmückt er sich mit fremden Federn.“ Ähnlich äußerte sich Thomas Dörflinger, Verkehrsexperte der CDU-Landtagsfraktion. Dass so viel Geld in den Südwesten fließt, liege vor allem daran, „dass die Kommunen als Vorhabenträger viele Projekte vorangetrieben haben“. Hinzu kommt, dass andere Länder kein Bundesgeld abgerufen haben. Sie oder die Kommunen dort haben schlicht keine Mittel, ihren Anteil an den Kosten zu tragen.

Wie geht es weiter mit den Bundesmitteln?

Diese Frage ist derzeit offen. Eigentlich hat der Bund angekündigt, die Fördermittel bis 2021 auf eine Milliarde Euro zu verdreifachen – sehr zur Freude der Wirtschaft. „Die Aufstockung der Bundesmittel für kommunale Großprojekte im öffentlichen Nahverkehr ist überfällig“, erklärte etwa Wolfgang Grenke, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages. Die Grundlage dafür soll eine Änderung im Grundgesetz sein. Das BGVFG hängt nun aber im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern fest. Es ist Teil des Pakets, in dem auch der Zankapfel Digitalpakt Schule steckt. Beim Letzteren wehren sich die Länder gegen die vorgeschlagene Grundgesetzänderung. Der Vermittlungsausschuss soll den Streit schlichten.

Verhindert der Streit um den Digitalpakt, dass der Bund weiter Nahverkehrsprojekte fördert?

„Der Vermittlungsausschuss hat sich damit noch gar nicht befasst“, sagte Ministerpräsident Kretschmann. Er äußerte sich aber zuversichtlich, dass die Gelder vom Bund weiter fließen werden.

Ändern sich die Förderbedingungen?

Das ist noch unklar. Der Bund will nach eigenen Plänen seinen Finanzierungsanteil von 60 auf 50 Prozent senken. Das würde bedeuten, dass Land und Kommunen künftig zehn Prozent mehr tragen müssten. Ministerpräsident Kretschmann glaubt jedoch nicht, dass sich der Bund durchsetzen wird. „Die 50-50-Regelung wird vom Tisch kommen, das ist sicher wie das Amen in der Kirche“, sagte er am Dienstag. Die Länder würden geschlossen dagegen sein. Verkehrsminister Hermann pochte zudem auf Änderungen bei den Förderbedingungen. Bislang gibt der Bund nur Geld für Neu- oder Ausbau. „Viele Städte brauchen Geld für Sanierung und Modernisierung“, sagte Hermann. Auch dafür sollten künftig Fördermittel fließen.

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