Milliardenschweres Hilfsprogramm für Unternehmen kommt

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Winfried Kretschmann spricht
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht im Landtag. (Foto: Marijan Murat / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Das Land hilft kleinen und mittelgroßen Unternehmen in der Coronakrise mit einem milliardenschweren Hilfsprogramm. Das Parlament gab am Donnerstag in Stuttgart grünes Licht dafür, dass das Land in der Coronakrise selber Kredite von bis zu fünf Milliarden Euro aufnehmen darf, um der Wirtschaft zu helfen. Entsprechende Anträge sollen laut Staatsministerium schon ab Ende nächster Woche gestellt werden können. „Wir haben keine Zeit zu verlieren und müssen rasch branchenübergreifend handeln. Wir müssen uns jetzt schnell um die Kleinstbetriebe, die Selbstständigen und die kleinen Unternehmen kümmern, denen die Aufträge wegbrechen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Man müsse ein besonderes Augenmerk auf Selbstständige und Kleinstunternehmer legen, weil die Coronakrise sie besonders treffe, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). „Sie trifft es deshalb besonders hart, weil sie naturgemäß über wenig Rücklagen verfügen.“ Auch hätten sie das Problem, dass Kredite über die Hausbank oft zu langsam kämen.

Um die Hilfe zu stemmen, weicht Baden-Württemberg von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ab. Diese sieht vor, dass die Bundesländer eigentlich keine neuen Kredite aufnehmen dürfen. Das Parlament stimmte aber zu, die Coronakrise als Naturkatastrophe zu bezeichnen. Dann ist die Aufnahme von Krediten möglich.

Den Gesetzentwurf für die Kreditaufnahme von fünf Milliarden Euro hatten Grüne, CDU, SPD und FDP kurzfristig gemeinsam in den Landtag eingebracht. Die AfD beklagte sich darüber, dass sie bei dem Vorhaben nicht mit ins Boot geholt wurde. Sie selbst habe bereits einen Nothilfefonds in Höhe von sieben Milliarden Euro gefordert.

CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart sagte, der Rettungsschirm des Landes solle das Schutzprogramm des Bundes für Unternehmen ergänzen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte, man wolle einen tragfähigen Rettungsschirm aufspannen. Er solle kleinen und mittelgroßen Firmen sowie Solo-Selbstständigen zugute kommen, in dem an sie Direkthilfen gezahlt würden. Voraussetzung für die Zahlung sei, dass sie nachweislich Umsatzeinbußen durch die Coronakrise hätten und in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht seien.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, das Gebot der Stunde sei jetzt nicht, keine Schulden zu machen, sondern die Möglichkeit für Direkthilfen für Unternehmen zu schaffen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte, das Geld solle vor allem den Menschen dienen, bei denen es um die wirtschaftliche Existenz gehe.

Die Pläne des Wirtschaftsministeriums sehen einen Härtefallfonds für Selbstständige und kleine bis mittlere Unternehmen vor. Der Fonds mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro soll die Betroffenen mit direkten Zuschüssen dabei unterstützen, finanzielle Engpässe zu überbrücken. Zudem soll beim Landesförderinstitut L-Bank ein Beteiligungsfonds mit einem Volumen von einer Milliarde Euro aufgelegt werden, um die kleineren Mittelständler mit einer Erhöhung des Eigenkapitals zu stabilisieren. Mit 0,5 Milliarden Euro soll das Bürgschaftsprogramm des Instituts ausgeweitet werden, zwei Millionen Euro sollen in ein Krisenberatungsprogramm für Selbstständige und kleine Unternehmen fließen.

Der baden-württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) begrüßte die Maßnahmen, vor allem den Härtefallfonds. „Landtag und Landesregierung haben heute das richtige Zeichen gesetzt“, sagte am Donnerstagnachmittag BWIHK-Präsident Wolfgang Grenke. Die Gefahr einer Insolvenzwelle sei absolut greifbar. „Für die meisten Branchen geht es dabei mit Blick auf ihre Liquidität und Rücklagensituation um wenige Wochen, für kleine Unternehmen - gerade, wenn sie null Umsätze bei weiter laufenden Ausgaben haben - sogar um Tage.“

Neben diesen Maßnahmen passierte ein Nachtragsetat der grün-schwarzen Landesregierung das Parlament. Damit kann die Regierung in der Coronakrise auf eine millionenschwere Rücklage im Landeshaushalt zurückgreifen. Nach Angaben des Finanzministeriums stehen 1,2 Milliarden Euro aus der Rücklage bereit. Andererseits hat das Land aber derzeit Kreditmarktschulden in Höhe von rund 45 Milliarden Euro, die jetzt erst einmal steigen werden. Die Aufnahme von neuen Krediten durch das Land ist aber mit einem Tilgungsplan verbunden.

Tagesordnung der Landtagssitzung

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