Melnyk warnt bei Bodensee Business Forum vor Abkommen mit Russland

 Beim Bodensee Business Forum diskutiert der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk (links) im Graf-Zeppelin-Haus mit dem frühere
Beim Bodensee Business Forum diskutiert der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk (links) im Graf-Zeppelin-Haus mit dem früheren NATO-General Jürgen Knappe (Mitte) und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter. (Foto: Stefan Puchner)
Berlin-Korrespondentin

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk war nicht zum ersten Mal zu Gast beim Bodensee Business Forum (BBF). Doch zum ersten Mal war wirklich allen im Saal klar, welche Brisanz seine Forderungen haben. Wenn Melnyk, der seit 2015 Botschafter in Deutschland ist, in den vergangenen Jahren vor Russland gewarnt hatte, stieß er oft auf taube Ohren – trotz der Annexion der Krim im Jahre 2014. Inzwischen führt der russische Präsident Wladimir Putin seit 209 Tagen Krieg gegen die Ukraine – und Politiker streiten darüber, welchen Beitrag Deutschland leisten kann, um die Lage in der Ukraine zum Besseren zu wenden.

Melnyk sieht die Sache so: Von Deutschland hänge es ab, ob die Ukraine überlebt, sagte er im Vorfeld des BBF. „Nichts sollte im Wege stehen, um die Ukraine bei ihrem Überlebenskampf zu unterstützen“, betonte er in einer von Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, moderierten Diskussionsrunde. Für Deutschland sei der Krieg in seinem Heimatland kein Dilemma, wie es im Titel der Veranstaltung hieß, sondern eine Einladung an die Bundesregierung, durch Handeln den Anspruch, eine Führungsmacht zu sein, zu untermauern.

Ukraine-Krieg - Chance für Deutschland?

Dass Deutschland derart im Fokus steht, wenn es um den Krieg in der Ukraine geht, hat Ursachen, die weit über die aktuellen Geschehnisse hinausgehen. Dabei spielen natürlich die Verbrechen der Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg eine Rolle, aber auch die jüngste Vergangenheit nach dem Ende des Kalten Krieges. Deutschland habe in den vergangenen 30 Jahren die äußere Sicherheit vernachlässigt, sagte der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter, Abgeordneter für den Wahlkreis Aalen/Heidenheim. Der Krieg in der Ukraine sei deshalb auch eine Chance für Deutschland, alte Denkmuster zu überarbeiten.

Jürgen Knappe, Generalleutnant a. D., der im Ulmer Nato-Hauptquartier tätig war, erinnerte an das Zwei-Prozent-Ziel – zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben –, das Deutschland nicht erfüllt habe. Die Regierungen hätten geglaubt, äußere Sicherheit durch soziale und wirtschaftliche Vernetzung erreichen zu können.

Auch mit Blick auf Russland habe Deutschland Fehler gemacht, kritisierte Melnyk. Die Ukraine sei immer im Schatten geblieben, deshalb sei es nach der Annexion zum Minsker Abkommen gekommen, das der russische Präsident Wladimir Putin dazu genutzt habe, einen noch größeren Krieg vorzubereiten. Der frühere Hörfunkdirektor des Bayerischen Rundfunks und Osteuropa-Experte Johannes Grotzky ergänzte, dass auch von den Medien die Ukraine vernachlässigt worden sei. Berichte über das Land seien von Moskau oder Wien aus entstanden, weil es in Kiew die meiste Zeit kein Büro gegeben habe.

Wie viel Dialog mit Russland braucht es?

Noch schwieriger als der Blick zurück ist allerdings eine Prognose für die Zukunft der Ukraine. Wie könnte es weitergehen in dem kriegszerstörten Land, das sich nun seit sieben Monaten gegen die russischen Angriffe zur Wehr setzt? Melnyk, dessen Zeit als Botschafter in Berlin Mitte Oktober zu Ende ist, sieht die Ukraine als Teil Europas – „gleichberechtigt“, nicht als „Bittsteller“. Sein Land können einen Beitrag zum Wohlstand in Europa leisten, sich gleichzeitig auch im Inneren reformieren und die Zeit der Oligarchen beenden. Seit Juni dieses Jahres ist die Ukraine offiziell EU-Beitrittskandidat.

Auch diese heiklen Fragen kamen auf dem BBF-Podium zur Sprache: Wie viel Dialog mit Russland braucht es, um den Krieg im Osten Europas zu beenden? Und kann die Ukraine weiterhin mit der Solidarität des Westens rechnen, sollte Putin zum Waffenstillstand bereit sein? Der frühere Schweizer Botschafter in Berlin, Tom Guldimann, sagte, es sei notwendig, sich um Gesprächskanäle nach Moskau zu bemühen und diese auch zu stärken. „Alle Dialogmöglichkeiten müssen aufrechterhalten werden“, so Guldimann. Der Osteuropa-Experte Grotzky betonte, die Ukraine brauche einen sicheren Partner im Osten. Bis Russland diesen Anspruch wieder erfüllen könne, werde es aber jahrzehntelang dauern, so seine Prognose. Auch Melnyk warnte vor einer verfrühten Diskussion über einen Waffenstillstand. Russland werde jedes Abkommen nur als Verschnaufpause nutzen, um weitere Kriege vorzubereiten.

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