Meldeplattform für kritische Lehrer: Großer Widerstand gegen AfD-Idee

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Geplante AfD-Meldeplattform gegen Lehrer stößt auf Widerstände.
Die AfD-Meldeplattform gegen Lehrer wurde nur wenige Tage nach ihrer Veröffentlichung gehackt. (Foto: dpa)
Deutsche Presse-Agentur
Agence France-Presse

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) will möglicherweise gerichtlich gegen die von der AfD geplante digitale Meldeplattform gegen Lehrer vorgehen. Der VBE scheue sich nicht davor, notfalls auch rechtliche Mittel zu ergreifen, um Lehrer vor dem „geplanten Denunziantentum der AfD“ zu schützen, sagte VBE-Landeschef Gerhard Brand am Mittwoch in Stuttgart.

„Wir werden für unsere Lehrkräfte alle Möglichkeiten ausschöpfen.“ Es sei unglaublich, dass man schon Schüler zum Denunziantentum erziehen wolle. Die Kollegen ließen sich aber nicht einschüchtern.

Gerhard Brand
Gerhard Brand, baden-württembergischer Landesvorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), spricht. (Foto: Sina Schuldt/Archiv / DPA)

Die AfD-Fraktion hatte angekündigt, eine digitale Meldeplattform gegen Lehrer einzurichten, die gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und sich etwa kritisch über die AfD äußern. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte das als „offenes Denunziantentum“ kritisiert. Er sprach am Dienstag von „Bausteinen ins Totalitäre“.

Das müsse man sehr ernst nehmen und sich überlegen, wie man sich dagegen aufstelle. Man müsse den Bürgern, die anfällig seien für die Ideen der AfD, deutlich machen, wohin das führe.

Auch Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat die Initiative der AfD im Südwesten zur Meldung von Lehrer-Äußerungen scharf kritisiert. „Die Pläne der selbst ernannten „Alternative“ zu einer Denunziations-Plattform halte ich für völlig daneben und in höchstem Maße für demokratieschädlich“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Auch bei den AfD-Fraktionen in Bayern, Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gibt es entsprechende Überlegungen. Die AfD-Spitzenkandidatin in Bayern, Katrin Ebner-Steiner, sagte den Funke-Zeitungen, sie finde die Aktion richtig und werde sich im Landesvorstand und anderen Gremien dafür einsetzen, Ähnliches auch in Bayern zu etablieren. „Sinnvollerweise sollte das spätestens nach der Landtagswahl umgesetzt werden“, sagte Ebner-Steiner. In Bayern wird am kommenden Sonntag gewählt.

Die AfD in Niedersachsen und Berlin hatte bereits im September angekündigt, dem Vorbild aus Hamburg folgen zu wollen. Auf der Seite „Neutrale Schule“, die im September online ging, können Nutzer der AfD-Fraktion melden, wenn Lehrkräfte oder Schulpersonal ihrer Meinung nach gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Die Meldung ist auch anonym möglich.

Lehrerverbände und Gewerkschaften kritisieren das Konzept scharf. „Es passt ins Bild, dass eine Partei, die Andersdenkende ausgrenzen will, jetzt Plattformen schafft, auf denen man Leute mit anderen Meinungen denunzieren kann“, sagte Ilka Hoffmann, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), den Funke-Zeitungen. „Da sollen Lehrer eingeschüchtert werden, das ist schon eine beängstigende Entwicklung.“

Auch der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, verurteilte die Aktion. „Das ist natürlich ein Versuch, Kinder und Jugendliche zu instrumentalisieren und zur Denunziation anzustiften“, sagte Meidinger der Mediengruppe.

Der Versuch sei allerdings nach hinten losgegangen, fügte er mit Blick auf die vielen scherzhaften Meldungen hinzu, die die AfD in Hamburg bereits erhalten habe. Er sehe von daher „keine Gefahr, dass der Zweck der Einschüchterung erreicht wird“.

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