Deutsche Gesetze
Ein Mann hält eine Ausgabe „Schönfelder Deutsche Gesetze“ in Händen. (Foto: Arne Dedert/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Mehr als 3000 Flüchtlinge haben in Baden-Württemberg bislang freiwillig einen systematischen Unterricht über den Rechtsstaat besucht. Dies teilte Justizminister Guido Wolf (CDU) in Stuttgart mit. „Die Achtung der Menschenwürde und die Gleichheit von Mann und Frau, das sind die Grundlagen unserer Rechtsordnung. Wir erwarten von allen, die zu uns kommen, dass sie diese Werte kennen und respektieren“, betonte Wolf. Mit diesem Angebot würden diese Werte frühzeitig und nachdrücklich vermittelt. Der Rechtsstaat lebe von Akzeptanz und Vertrauen.

Das Projekt geht auf eine Initiative des Vereins der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg zurück. Es startete im Mai 2017. Die Seminare werden entweder an den Volkshochschulen oder in den Erstaufnahmeeinrichtungen veranstaltet. Bislang sind dafür in den vergangenen beiden Jahren Kosten in Höhe von 114 000 Euro entstanden. Bei den Kursen wird auch mit Hilfe von Schaubildern die Funktion von Wahlen und des Parlaments erklärt. Besonders hervorgehoben wird auch das Gewaltmonopol des Staates.

Wolf sagte weiter: „Mit dem Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge haben wir einen Nerv getroffen.“ Ähnlich äußerte sich der Volkshochschulverband Baden-Württemberg. Die Teilnehmenden seien ungewöhnlich interessiert, neugierig und diskussionsfreudig. Die grundlegende Herausforderung sind selbstverständlich die Sprachkenntnisse der Teilnehmenden: Zwar sei in jedem Kurs ein Dolmetscher anwesend, dieser könne aber immer nur in eine Sprache übersetzen, teilte der Verband weiter mit.

Der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats, Sebastian Röder, sagte: „Der Ansatz solcher Kurse unterstellt, dass die Flüchtlinge Probleme mit dem Rechtsstaat haben. Der Rechtsstaat ist nicht durch Flüchtlinge bedroht.“ Bei dem Thema bestehe sicherlich bei großen Teilen der Bevölkerung Nachholbedarf. Der Volkshochschulverband regte an, das Angebot auf alle Menschen auszudehnen, die neu nach Deutschland kommen. Und darüber hinaus sollte auch die einheimische Bevölkerung nicht von der unmittelbaren Begegnung mit dem Rechtsstaat und seinen Vertretern ausgeschlossen werden. Das Justizministerium will über den Vorschlag nachdenken und verwies zugleich aber darauf, dass die Arbeitsbelastung der Richter und Staatsanwälte sehr hoch sei. Sie engagieren sich nebenher freiwillig für das Programm.

Justizministerium

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