Deutsche Presse-Agentur

Trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise hält die CDU im baden-württembergischen Landtag am Kurs fest, den Etat ohne neue Kredite zu finanzieren. „Die Nettonullverschuldung ist und bleibt das unverbrüchliche politische Ziel der Landesregierung und der CDU-Landtagsfraktion“, sagte deren Vorsitzender Stefan Mappus am Mittwoch in der zweiten Lesung des Haushalts 2009. Im zweiten Jahr in Folge will die Koalition ohne neue Schulden auskommen. Dies sei möglich, weil in wirtschaftlich besseren Zeiten Rücklagen gebildet wurden, sagte Mappus. Er unterstützte auch die Bund-Länder-Absprache für eine Schuldenbremse. Sie müsse aber auch einen Ertrag bringen.

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