Deutsche Presse-Agentur

Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Stefan Mappus hat den Koalitionspartner FDP aufgefordert, den Weg für eine Zustimmung im Bundesrat zum zweiten Konjunkturpaket des Bundes freizumachen. „Es ist nicht die Zeit zu taktieren. Wir sollten Gas geben“, sagte Mappus am Mittwoch bei der dritten Lesung des Haushalts im Stuttgarter Landtag. CDU und FDP müssten alles dafür tun, dass es am Freitag in der Länderkammer eine Mehrheit für das Paket gebe. Bund und Land wollen die Konjunktur im Südwesten mit Mitteln von insgesamt 2,1 Milliarden Euro ankurbeln. Die Liberalen verlangen bisher für ihre Zustimmung von der Bundesregierung rasche Steuerentlastungen.

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