„Mammut-Aufgabe“ Schulsanierung: Kommunen fordern Mittel

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Schäden an der Decke eines Unterrichtsraums
Schäden sind an der Decke eines Unterrichtsraums einer Realschule zu sehen. (Foto: Marijan Murat/Archivbild / DPA)
Deutsche Presse-Agentur
lsw

Baden-Württemberg muss nach Überzeugung des Städtetags den Milliarden-Sanierungsstau an Schulen weiter abbauen. „Das Sanierungsprogramm hat bislang Investitionen von zwei Milliarden Euro ausgelöst. Das ist ein sehr guter Start“, sagte der Bildungsdezernent des Kommunalverbandes, Norbert Brugger, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Aber notwendig sei eine dauerhafte Förderung, um weiteren Bedarf in dieser Größenordnung abzudecken. Die „Mammut-Aufgabe“ umfasse die Sanierung undichter Fenster und Dächer sowie veralteter Elektrik und Heizsysteme. Unterstützung kam vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) und der oppositionellen SPD.

In den beiden Förderrunden im Jahr 2018 seien 727 Millionen Euro von Bund und Land für 818 Projekte geflossen. Die Kommunen erhalten dabei in der Regel Zuschüsse von 30 Prozent der Gesamtinvestitionen. Um alle Südwestschulen auf Vordermann zu bringen, seien ebenso viele Mittel nötig, fordert der Kommunalverband. Dafür müssten Sanierungen wie Neu-, Um- und Erweiterungsbauten permanent vom Land unterstützt werden, und zwar mit mindestens 100 Millionen Euro jährlich. Bisher sei nur jede fünfte Schule in den Genuss der Förderung gekommen. Bayern etwa habe Sanierung in die Regelförderung für Schulbau aufgenommen.

Bedarf besteht laut Brugger vor allem bei Schulen mit Maßnahmen im zweistelligen Millionenbereich, die ihre Anträge bislang nicht in der vorgegebenen kurzen Frist stellen konnten. Eine weitere Hürde sei die Förderbedingung, dass die Vorhaben bis Ende 2022 fertiggestellt sein müssen. Brugger: „Das ist angesichts des überhitzten Baumarktes und des engen Zeitfensters für die Arbeiten in den Ferien unrealistisch.“ Die Kommunen bräuchten ein Signal, dass sie langfristiger planen können, appellierte Brugger an Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU).

Wer Bildung für das 21. Jahrhundert anbieten wolle, dürfe sich nicht mit Klassenzimmern begnügen, die zu Kaisers Zeiten als ausreichend galten, teilte der Pressesprecher des VBE, Michael Gomolzig, mit. Selbstverantwortetes und individuelles Lernen, Arbeit in Gruppen und Projekten, jahrgangsgemischter Unterricht, Werkstattarbeit und Ganztagsangebote erforderten mehr Platz in den Klassenzimmern, mehr Räume zum Ausweichen und Möglichkeiten, um etwa Lerntheken oder Lerninseln einrichten zu können.

Die bisher zur Verfügung gestellten Landesmittel für Schulsanierung und Digitalisierung sind für den SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Fulst-Blei nicht mehr als ein Anfang. „Angesichts des weiterhin bestehenden großen Sanierungsstaus an baden-württembergischen Schulen ist eine Verstetigung der Mittel auf hohem Niveau absolut notwendig“, teilte der SPD-Bildungsexperte mit. „Die Kommunen brauchen für diese Mammut-Aufgabe Planungssicherheit.“

Städtetag

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