Lena Metzger vom Offenen Treff gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart spricht.
Lena Metzger vom Offenen Treff gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart spricht. (Foto: Benjamin Wagener)
Deutsche Presse-Agentur

Rund 50 Menschen haben am Dienstag vor dem Landgericht Stuttgart gegen Waffenexporte demonstriert. Anlass ist der Auftakt des Prozesses gegen den Waffenhersteller Heckler & Koch. Die Demonstranten forderten nicht nur, Waffenexporte zu verhindern, sondern, dass hierzulande erst gar keine produziert werden. „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt“, skandierten sie. Der Initiator des Verfahrens, der Rüstungsgegner Jürgen Grässlin, ist überzeugt davon, dass Heckler & Koch illegal Waffen geliefert hat. „Wer da Waffenexporte ermöglicht hat, hat Beihilfe zum Morden in Mexiko geleistet“, sagte Grässlin.

Bei der Verhandlung geht um Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz durch Lieferungen von mehreren tausend G36-Sturmgewehren und Zubehörteilen nach Mexiko von 2006 bis 2009. Die Waffen wurden in Unruheprovinzen eingesetzt, wo sie laut Ausfuhrgenehmigung gar nicht hätten sein dürfen.

Der Staatsanwaltschaft zufolge soll den sechs Angeklagten dieser Sachverhalt bewusst gewesen sein. Die Firma Heckler & Koch selbst ist als sogenannter Nebenbeteiligter involviert - von ihr könnte die Staatsanwaltschaft etwa eine hohe Geldbuße fordern. Bislang hat das Landgericht bis zum Oktober 25 Verhandlungstage angesetzt.

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