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Verkehrsinfrastruktur

Albigs Vorschlag hat wenig Chancen

Berlin / Lesedauer: 3 min

Umsetzung der Forderungen des SPD-Politikers unwahrscheinlich – Investitionen in Infrastruktur sollen bis 2017 um fünf Milliarden steigen
Veröffentlicht:22.04.2014, 17:20

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Ein Milliarden-Reparaturfonds für Deutschlands Verkehrsinfrastruktur, finanziert durch eine Sonderabgabe von Millionen Autofahrern? Schleswig-Holsteins Regierungschef Torsten Albig ( SPD ) bleibt bei seinem Vorschlag und bekräftigte seine Forderung. „Wenn wir kneifen, wird uns die Realität einholen“, erklärte der SPD-Politiker am Dienstag und warnte vor einem Infarkt der deutschen Infrastruktur. Doch wie marode sind Deutschlands Straßen wirklich? Hintergründe zum bestehenden Investitionsstau, zu den Belastungen für Autofahrer und den Plänen der Großen Koalition, zusammengestellt von Rasmus Buchsteiner.

Schlaglöcher, kaputte Straßen und marode Brücken – wie groß ist der Investitionsrückstand bei der Infrastruktur inzwischen?

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe – die sogenannte Bodewig-Kommission – hat den jährlichen Mehrbedarf zuletzt auf rund 7,2 Milliarden Euro beziffert. Diese Zahl bezieht sich allerdings nicht nur auf Straßen und Brücken, sondern auch auf weitere Verkehrsinfrastruktur wie Bahntrassen, Kanäle und Schleusen. Besonderen Nachholbedarf gibt es bei Verkehrsinfrastruktur in kommunaler Verantwortung. Rund die Hälfte der rund 66000 kommunalen Brücken in Deutschland gilt als dringend sanierungsbedürftig. Laut einer aktuellen Umfrage des Deutschen Verkehrsforums beklagen 80 Prozent der Deutschen den Verfall ihrer Verkehrswege.

Wieviel Geld gibt der Staat aktuell bereits für den Erhalt und den Ausbau seiner Verkehrsinfrastruktur aus?

Zuletzt hat der Bund jährlich im Schnitt 6,5 Milliarden Euro in Autobahnen und Bundesstraßen investiert. In diesem Jahr betragen die Investitionsmittel des Bundes 10,45 Milliarden Euro, mitgerechnet sind dabei allerdings auch die Ausgaben für Wasserstraßen und die Bahn. Laut ADAC belaufen sich die jährlichen Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen für die Straßeninfrastruktur auf etwa 19 Milliarden Euro.

Wie stark werden Autofahrer derzeit zur Kasse gebeten?

Die staatlichen Einnahmen aus der Mineralölsteuer, der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und Kfz-Steuer betragen insgesamt 53 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus der Kfz-Steuer sind innerhalb von zehn Jahren um zehn Prozent gestiegen. Bei einem Benzinpreis von 1,55 Euro je Liter kassiert der Staat 90,7 Cent an Steuern pro Liter. Der ADAC kritisierte am Dienstag, dass von den Steuerzahlungen der Autofahrer jährlich lediglich 19 Milliarden Euro für die Straßeninfrastruktur ausgegeben würden.

Sollen die Ausgaben für Straßen, Autobahnen, Brücken und Schienenwege erhöht werden?

Ja. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass bis 2017 insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen zur Verfügung gestellt werden sollen. Der Investitionsetat von Verkehrsminister Dobrindt würde sich dann auf 12,1 Milliarden Euro belaufen.

Dürfte der Vorschlag von SPD-Mann Albig überhaupt umgesetzt werden?

Nein, davon ist nicht auszugehen. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat der Forderung seines Parteifreundes eine klare Absage erteilt. Die Große Koalition hat zunächst einmal andere Pläne: Verkehrsminister Alexander Dobrindt will vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut für Ausländer vorlegen, die ab 2016 Einnahmen bringen soll. Deutlich mehr als einige hundert Millionen Euro pro Jahr dürften es allerdings nicht werden. Der CSU-Politiker plant darüber hinaus, die Lkw-Maut Mitte 2015 auf weitere 1000 Bundesstraßen-Kilometer und auf Kleintransporter ab 7,5 Tonnen auszuweiten. Das soll bis zum Jahr 2017 700 Millionen Euro zusätzlich bringen. Vom Jahr 2018 an soll dann das gesamte Bundesstraßen-Netz für Brummis mautpflichtig sein.