Lucha: Wer Arbeit hat und unbescholten ist, soll bleiben dürfen

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 Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha (Grüne).
Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha (Grüne). (Foto: dpa)
Schwäbische Zeitung

Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) fordert, Abschiebungen gut integrierter Asylbewerber auszusetzen, bis das neue Einwanderungsgesetz in Kraft tritt. Lucha sagte der „Schwäbischen Zeitung“ am Mittwoch: „Solange es auf Bundesebene noch kein Einwanderungsgesetz gibt, sollte es keine Abschiebung von Flüchtlingen geben, die hier bereits einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen, gut integriert sind und sich nichts haben zuschulden kommen lassen“.

Die Bundesregierung hatte vor Weihnachten ein Einwanderungsgesetz beschlossen. Es erleichtert es Menschen aus Nicht-EU-Staaten, als Arbeitskräfte nach Deutschland zu kommen. Daneben wurden Voraussetzungen geschaffen, um abgelehnten Asylbewerbern eine Bleiberecht einzuräumen, wenn sie in Deutschland einen Arbeitsstelle haben. Das Gesetz soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Lucha hatte im Sommer 2018 selbst Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Allerdings sah der Entwurf weitergehende Möglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber mit einer festen Arbeit vor.

Innenminister für mehr Abschiebungen nach Gambia

Geht es nach Lucha, würde bis 2020 niemand abgeschoben, der einen Job hat und unbescholten ist. Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), vor allem die Zahl der Abschiebungen nach Gambia weiter zu erhöhen, sei die Unruhe unter den in Baden-Württemberg lebenden Geflüchteten groß, sagte er. Auch in den Unternehmen des Landes, die gambische Geflüchtete beschäftigen, herrsche Unsicherheit.

Neben Seehofer macht sich auch Luchas Ministerkollege Thomas Strobl (CDU) für mehr Abschiebungen in das westafrikanische Land stark. „Innenminister Strobl ist nun gefragt. Bei der Priorisierung von Abschiebungen muss der Fokus auf verurteilte schwere Straftäter und Integrationsunwilligen liegen. Den Unternehmen und Menschen ist nicht zu vermitteln, wenn dringend benötigte Fachkräfte aus der Werkstatt, Kinder von der Schulbank und gut integrierte Familien abgeschoben werden“, sagte der Grünen-Migrationsexperte Daniel Lede-Abal.

20 800 Ausreisepflichtige in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg leben rund zwei Drittel alle Gambier in Deutschland. Grund: Das Bundesamt für Migration (Bamf) hat in Karlsruhe eine Außenstelle. Diese bearbeitete bis Frühjahr 2017 zentral alle gambischen Asylanträge. Bis zu diesem Zeitpunkt wurdne nahezu allen gambisschen Flüchtlinge Baden-Württemberg zugeweisen. Die Anerkennungsquote für deren Aslyanträge ist sehr gering und lag 2017 bei rund vier Prozent.

„Es kann nicht sein, dass wir jetzt dafür bestraft werden, diese Menschen integriert zu haben und sie quasi vom Arbeitsplatz weg abgeschoben werden“, so Lucha. „Wir sollten keine Tatsachen schaffen, bevor das Einwanderungsgesetz nicht verabschiedet ist, sondern jenen Geflüchteten, die hier bestens integriert sind, Perspektiven bieten. Das sind wir auch den Unternehmern schuldig, die diese Menschen ausgebildet haben und auf deren Arbeitskraft nicht mehr verzichten möchten.“

Nach Angaben des Innenministeriums halten sich derzeit in Baden-Württemberg rund 2600 ausreisepflichtigen, aber geduldete Gambier auf. Die Gesamtzahl der geduldeten Ausländer im Land beträgt demnach rund 20 800.

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