Lucha: Verbot von „Querdenker“-Demo wäre möglich gewesen

Manfred Lucha (Grüne), Gesundheitsminister von Baden-Württemberg
Manfred Lucha (Grüne), Gesundheitsminister von Baden-Württemberg. (Foto: Marijan Murat / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Im Streit um den Stuttgarter Massenprotest gegen die Corona-Politik am Osterwochenende hat Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) seine Kritik am ausgebliebenen Verbot durch die Stadt wiederholt. Es hätte durchaus ein Verbot ausgesprochen werden können, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestanden habe, sagte der Grünen-Politiker am Montag im Innenausschuss des baden-württembergischen Landtags. Dies sei der Fall, wenn Tausende Menschen ohne Masken und dicht gedrängt durch die Stadt zögen. Lucha forderte, alle rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen, um Verbote auszusprechen.

Die Debatte hatte in den vergangenen Tagen zu deutlichen Spannungen zwischen der Landesregierung und der Stadtverwaltung geführt. Es geht dabei vor allem um die Frage, warum der schließlich ausgeuferte Protest nicht von vorneherein verboten wurde - so wie es die Stadt bei den beiden angemeldeten kommenden Protesten auch tun möchte.

Das Sozialministerium hatte bereits kurz nach dem Protest am Karsamstag gewarnt, Demonstrationen wie in Stuttgart seien „eine gesamtgesellschaftliche Gefährdung und dazu geeignet, die dritte Corona-Welle zu befördern“. Den Demonstranten sei es nicht um Freiheitsrechte gegangen, sondern darum, die demokratische Grundordnung zu stören.

Der Protest war von der „Querdenken“-Bewegung angemeldet worden. Auf dem Cannstatter Wasen hatten sich am Karsamstag zeitweise bis zu 15 000 Menschen größtenteils ohne Masken und Mindestabstand versammelt und die Stadt in große Erklärungsnot gebracht.

© dpa-infocom, dpa:210412-99-174784/2

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