Lucha: Baden-Württemberg kann mehr junge Flüchtlinge aufnehmen

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 Manfred Lucha (Grüne) will mehr junge Flüchtlinge in Baden-Württemberg aufnehmen.
Manfred Lucha (Grüne) will mehr junge Flüchtlinge in Baden-Württemberg aufnehmen. (Foto: Felix Kästle)
Schwäbische Zeitung

Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) bietet der Bundesregierung an, mehr junge Flüchtlinge aufzunehmen als bisher.

In einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schreibt Lucha: „Ich möchte Ihnen die Bereitschaft signalisieren, dass Baden-Württemberg ein Kontingent von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aufnehmen wird – auch wenn wir bereits jetzt schon die entsprechend vereinbarte Aufnahmequote übererfüllen.“ Der Brief liegt der „Schwäbischen Zeitung vor“.

Luchas Kabinettskollege, Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU), lehnt den Vorstoß jedoch ab. „Es ist eine europäische Aufgabe, denen Zuflucht zu gewähren, die einen Anspruch auf Schutz haben. Deshalb bleibt als Ziel klar: ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Da wäre es ein völlig falsches Signal und es würde dem Gedanken eines gemeinsamen Europas zuwiderlaufen, wenn nun einzelne Staaten - oder sogar auf Bundesebene einzelne Länder - unbegleitete minderjährige Flüchtlinge über Sonderkontingente aufnehmen würden“, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“ am Freitag.

Lucha betont in seinem Schreiben ebenfalls, Ziel müsse eine europäischen Lösung bei der Verteilung von Flüchtlingen sein. Die europäischen Werte geboten aber auch, in schwierigen Situationen menschenwürdige Lösungen zu finden. Deshalb müsse man Griechenland helfen.

Manne Lucha besucht Wohnheim
Der Minister hat ein neues Konzept zur Altersfeststellung minderjähriger Flüchtlinge angekündigt.

Konkret geht es um Kinder und Jugendliche, die derzeit ohne Verwandte in Aufnahmelagern auf den griechischen Inseln festsitzen. Lucha schreibt, die Generaldirektorin der Europäischen Union für Migration und Inneres sowie Ärzte ohne Grenzen informierten ihn regelmäßig über die Situation auf Lesbos. „Die Lage ist mehr als besorgniserregend, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Die Selbstmordrate steigt und die Situation verschärft sich von Tag zu Tag“. In den Lagern auf den Inseln leben derzeit laut Behörden rund 36.000 Menschen, darunter etwa 5000 unbegleitet Minderjährige. Offiziell bieten die Lager aber nur Platz für rund 6200.

Derzeit leben laut Sozialministerium knapp 4245 junge Flüchtlinge im Südwesten, sie werden von Städten und Jugendämtern betreut, versorgt und untergebracht. Das sind rund 230 mehr, als das Land eigentlich aufnehmen müsste. Die unbegleiteten Minderjährigen werden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf alle Bundesländer verteilt, Baden-Württemberg ist dazu verpflichtet, 13 Prozent der Kinder und Jugendlichen aufzunehmen.

In seiner Eigenschaft als Sozialminister ist Lucha für die Betreuung Minderjähriger zuständig, die ohne Verwandte einreisen. Für alle Fragen des Aufenthalts und des Asylverfahrens dagegen zeichnet wie bei Erwachsenen auch Innenminister Thomas Strobl (CDU) verantwortlich. Lucha schreibt in seinem Brief, er stehe zum Thema in einem „konstruktiven Dialog“ mit Strobl, der von Luchas Brief vorab nichts wusste.

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