Christian Lindner (FDP)
Christian Lindner spricht in einem Interview. (Foto: Kay Nietfeld / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat vor einem politischen Stillstand in Deutschland in einer Zeit wichtiger Weichenstellungen gewarnt. „Deutschland braucht bei diesem Wechsel der Jahrzehnte eine Regierung, die durchstartet. Bloßes Absitzen bis 2021 reicht nicht mehr“, sagte er am Montag beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart.

Die SPD werde in den kommenden Monaten zum Zweck der Profilierung versuchen, „die Union zu erpressen, um Zugeständnisse zu machen oder einen Exit aus dieser Regierungskoalition zu finden“. Die CDU/CSU sollte sich nicht von der SPD „zu irgendeiner törichten Schuldenpolitik erpressen lassen“, warnte Lindner. „Es gibt im Parlament Alternativen.“

Zwar seien die Menschen an Stabilität interessiert und hielten am regulären Wahltermin 2021 fest. Angesichts der Lage der SPD und angesichts des Umstands, dass inzwischen auch die Unionsparteien von diesem Erosionsprozess angesteckt würden, könne man nur sagen: „Es ist alles besser als dieser Status quo, auch eine zeitweilige Minderheitsregierung oder auch Neuwahlen in diesem Land, denn wir haben keine Zeit zu verlieren.“ Lindner betonte: „Wir sind bereit zur Übernahme von Verantwortung, wenn die politischen Inhalte stimmen.“

FDP zum Dreikönigstreffen

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