Sebastian Gemkow (CDU)
Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). (Foto: Sebastian Willnow / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Leipzig wird zweiter Standort der geplanten Stiftung „Forum Recht“ - neben dem Hauptsitz Karlsruhe. Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) sprach am Freitag auf Anfrage von einer „guten Entscheidung für die Ost-Bundesländer“. Auf sie hatten sich am Donnerstag die Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP, Grünen und Linker geeinigt.

Spätestens damit knüpfe die Stadt, in der bereits Behörden der Bundesjustiz angesiedelt sind, an ihre alte Tradition und Bedeutung als großer deutscher Rechtsstandort an, betonte Gemkow. Damit werde auch der Ort gewürdigt, wo 1989 Menschen dafür auf die Straße gegangen seien, „dass dieser Rechtsstaat kommt“.

Mit Hilfe des „Forums Recht“ soll den Bürgern der Rechtsstaat nähergebracht werden und das Verständnis für ihn gefördert werden. Geplant ist ein Dokumentations- und Informationszentrum auf dem Gelände des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. Daneben wird es jetzt eine Einrichtung in Leipzig geben. Im Oktober vergangenen Jahres hatte der Bundestag dafür den Weg freigemacht.

Der Aspekt Friedliche Revolution und Überwindung von Unrechtsstaaten sollte bei der Stiftung eine Rolle spielen, sagte Gemkow. Ihm zufolge wird ein neues Gebäude in Leipzig gebraucht. „Klar ist, dass es vom Bund finanziert wird.“ In den nächsten Wochen und Monaten gehe es um ein Konzept. Es gebe es schon Überlegungen, eine Initiativgruppe ins Leben zu rufen.

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