Deutsche Presse-Agentur

Das Land will seinen Anteil an der 5-Milliarden-Euro-Kapitalspritze für die Landesbank LBBW nach SPD-Angaben über eine öffentliche Anleihe aufbringen. Das habe Staatsminister Wolfgang Reinhart (CDU) im Landtagspräsidium angekündigt, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart. Das Land muss 1,78 Milliarden Euro aufbringen. Um die Anleihe auszugeben, muss das Land eine Zweckgesellschaft gründen. Dafür wolle Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) das Landesbankengesetz ändern, sagte Schmiedel. Damit schlage Oettinger den „völlig falschen Weg ein“, kritisierte er.

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