Fahnen der Grünen
Eine Fahne der Grünen weht. (Foto: Michael Reichel / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die Landtags-Grünen verurteilen jede Form von Antisemitismus und stellen sich demonstrativ auf die Seite der jüdischen Menschen in Baden-Württemberg. In einer am Donnerstag in Heidenheim verabschiedeten Resolution heißt es, es sei ein Geschenk, dass 75 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus jüdisches Leben in Baden-Württemberg und in Deutschland existiere.

Die Tat von Halle und andere antisemitisch motivierte Straftaten zeigten, dass diese Errungenschaft zunehmend in Bedrängnis gerate. „Jeder Entwicklung, die jüdisches Leben in Deutschland bedroht, treten wir entschieden entgegen“, heißt es in der Resolution. Antisemitismus sei dabei kein bloßes Problem von Randgruppen. „Antisemitismus reicht vielmehr bis in die Mitte der Gesellschaft.“

Am 9. Oktober hatte ein schwer bewaffneter Mann am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht, in eine mit rund 50 Gläubigen besetzte Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt) einzudringen. Als das misslang, erschoss er eine 40 Jahre alte Passantin vor dem Gotteshaus sowie einen 20 Jahre alten Mann in einem nahen Dönerladen.

Im Südwesten registrierte die Polizei im Jahr 2018 insgesamt 136 antisemitische Straftaten nach 99 im Jahr 2017. Die Delikte wurden zumeist rechtsorientierten Tätern zugeschrieben. Die Grünen erklärten, sich für eine detaillierte Erfassung aller antisemitischen Vorfälle und Straftaten einsetzen zu wollen. „Es darf keine Grauzone geben.“

Grünen-Innenexperte Uli Sckerl sagte: „Wir erleben Judenfeindlichkeit heute in einer vollkommen neuen Dimension.“ Die Belege von Antisemitismus überstiegen nicht nur frühere Aufzeichnungen um ein Vielfaches. „Hass gegen Juden ist auch in der Qualität lauter, radikaler und gewalttätiger geworden“, sagte er. Judenfeindlichkeit sei in der Gesellschaft salonfähig geworden. „Aus antisemitischen Gedanken sind Worte, aus Worten teilweise blutige Taten geworden - denken wir nur an den niederschmetternden Anschlag in Halle.“

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