Landtag will der Kapitalspritze für die Landesbank den Weg ebnen

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Deutsche Presse-Agentur

Die geplante Kapitalerhöhung bei der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) steht heute um 10.00 Uhr im Mittelpunkt der Plenarsitzung des Landtags in Stuttgart. Nach einem Entwurf der CDU/FDP-Regierung soll dazu das Landesbankengesetz geändert werden. Auch will das Parlament die Mitglieder der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten bestimmen und Jörg Klingbeil als neuen Datenschutzbeauftragten des Landes bestätigen. Zu Beginn der Sitzung wollen die Abgeordneten der Opfer des Amoklaufs vom vergangenen Mittwoch in Winnenden und Wendlingen gedenken, bei dem ein 17-Jähriger 15 Menschen und sich selbst erschossen hatte.

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