Deutsche Presse-Agentur

Der Landtag hat den Haushalt 2009 mit den Stimmen der CDU/FDP-Koalition beschlossen und damit auch grünes Licht für die Konjunkturpakete des Bundes und des Landes gegeben. Das Haushalts-Volumen liegt bei 37,4 Milliarden Euro. In den Etat sind die Konjunkturmittel von insgesamt 2,1 Milliarden Euro eingearbeitet. Dennoch ist die Zustimmung des Landes am Freitag im Bundesrat noch unsicher. Die mitregierende FDP verlangte am Mittwoch im Landtag erneut die Zusage für Steuersenkungen.

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