Deutsche Presse-Agentur
Landesdienst Baden-Württemberg

Nach einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts hat der Landtag die Regeln für die Fixierung von Psychiatrie-Patienten verschärft. Das Parlament beschloss am Mittwoch in Stuttgart einstimmig eine entsprechende Gesetzesänderung der grün-schwarzen Landesregierung. Die Patienten dürfen demnach nur noch mit richterlichem Beschluss länger als eine halbe Stunde ans Bett gefesselt werden. Neben dem Richtervorbehalt muss der Patient nach der Fixierung darauf hingewiesen werden, dass die Zulässigkeit nachträglich gerichtlich überprüft werden kann.

Die Karlsruher Richter hatten im vergangenen Sommer die Rechte von Patienten bei der zeitweisen Fesselung ans Bett gestärkt - und festgelegt, dass freiheitsentziehende Fixierungsmaßnahmen künftig von einem Richter genehmigt werden müssen, wenn sie voraussichtlich länger als eine halbe Stunde dauern. Bisher reichte die ärztliche Anordnung aus.

Entscheidung des BVG

Gesetzentwurf

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