In einer Broschüre gibt das Land Flüchtlingshelfern Tipps, wie man gegen eine Abschiebung vorgehen kann. Landkreistagspräsident
In einer Broschüre gibt das Land Flüchtlingshelfern Tipps, wie man gegen eine Abschiebung vorgehen kann. Landkreistagspräsident (Foto: dpa)
Schwäbische Zeitung
Landes-Korrespondentin

Unter den Landräten im Südwesten regt sich Unmut über das Büchlein mit dem Titel „Willkommen!“, das vor gut einem Monat erschienen ist. Zu den vielen nützlichen Tipps, die hier vom Staatsministerium zusammengetragen wurden, gehört auch der, wie sich Flüchtlinge vor Gericht gegen eine Abschiebung wehren können. Und falls auch der Rechtsweg erfolglos bleibt, weist das Handbuch auf das Kirchenasyl hin. „Das ist schon ein starkes Stück“, urteilt Joachim Walter (CDU), Präsident des Landkreistags.

Passage „völlig falsch“

„Das Gegenteil von gut ist gut gemeint“, heißt es in einem Lied der deutschen Band Kettcar. Genau so könnte Joachim Walters Fazit zu dem lauten, was er ab Seite 76 in dem Handbuch findet. Stattdessen drückt er sich so aus: „Es ist ja grundsätzlich eine gute Sache, so einen Leitfaden zu machen. Aber das kann es nicht sein!“ Gemeint ist der Abschnitt mit der Überschrift: „Welche Möglichkeiten gibt es, wenn der Asylantrag abgelehnt wird?“ Und Walter, selbst Landrat in Tübingen, sieht sich mit der Kritik nicht allein. Ein Großteil seiner Kollegen, die alle händeringend nach weiteren Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen suchten, hielten diese Passage sicher ebenso für völlig falsch.

Die Erfahrung hat auch Gudrun Heute-Bluhm (CDU), geschäftsführender Vorstand des baden-württembergischen Städtetags am Montag machen dürfen: Sie habe einige Landräte getroffen, und die hätten von einer „Anleitung zum Widerstand“ gesprochen. „So sehe ich das nicht“, sagt sie – der Städtetag hat an dem Büchlein ja auch mitgearbeitet. Als Mitte September Staatsrätin Gisela Erler (Grüne) das Werk nicht ohne Stolz vorgestellt hat, saßen auf dem Podium auch Andreas Linder vom Flüchtlingsrat, Monsignore Bernhard Appel von der Liga der freien Wohlfahrtspflege – und Städtetagspräsidentin Barbara Bosch (parteilos).

Heute-Bluhm sieht es so: Alle Infos im Handbuch seien zutreffend und schafften Transparenz und Vertrauen. In einem Rechtsstaat sollten Informationen nicht ausgeklammert oder vorenthalten werden. Das Handbuch sei kein politisches Programm, sondern eine wertfreie Informationsquelle.

„08/15-Informationen“

Andreas Linder vom Flüchtlingsrat gehen die Informationen nicht weit genug – das hat er bereits bei der Vorstellung des Buches betont. Auch er argumentiert mit dem Rechtsstaat. „Jeder Mensch hat das Recht, die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Was hier steht ist 08/15.“ In der Praxis sei schon tausendfach gegen einen abgelehnten Asylantrag Klage eingereicht worden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gebe ja auch seit Jahren ein entsprechendes Schaubild heraus. „In einem Rechtsstaat gibt es Möglichkeiten, Klagen einzureichen. Darauf hinzuweisen ist auch unsere Pflicht“, sagt Linder.

Information sei das eine, sagt Walter. „Wir informieren auf unserer Homepage ja auch. Aber Rechtsberatung gegen Abschiebung kommt nicht infrage.“ Kein Wunder, dass die Zahl der Abschiebungen mit etwa 1600 bisher in diesem Jahr so schleppend laufe. Da betone Ministerpräsident Kretschmann (Grüne), dass alle, die nicht vor Krieg und Bedrohung geflohen seien, schnell wieder zurück in ihre Heimat müssten – und dann gebe sein eigenes Staatsministerium solch eine Anleitung zum Widersetzen gegen Abschiebung heraus.

Letzter Ausweg: Kirchenasyl

Eine Stelle macht ihn besonders fuchsig: der sieben Zeilen lange Passus zum Kirchenasyl. Die besagt in seinen Augen: Für wen eine rechtsstaatlich überprüfte Entscheidung – also die Ablehnung des Asylantrags – getroffen ist, wer dann auch noch den Rechtsweg ausgeschöpft hat, der kann sich ja immer noch ins Kirchenasyl retten. „Das ist äußerst ungut und gefährlich“, sagt er.

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