Landkreistag warnt vor Angriff auf den Bildungsföderalismus

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Joachim Walter und Winfried Kretschmann
Joachim Walter und Winfried Kretschmann (l-r). (Foto: Patrick Seeger/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Im Streit mit dem Bund um Bildungsfinanzierung stärkt der Landkreistag Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) den Rücken. „Auch wir lehnen die geplante Erweiterung der Bundeskompetenzen im Hinblick auf die Bildungsfinanzierung entschieden ab“, sagte der Präsident des kommunalen Verbandes, der Tübinger Landrat Joachim Walter (CDU), am Montag bei der Landkreisversammlung im badischen Bühl (Kreis Rastatt). Er warnte vor einem „Frontalangriff auf den Bildungsföderalismus“.

Walter betonte, die vom Bund für die Digitalisierung in Aussicht gestellten fünf Milliarden Euro würden im Land dringend benötigt. „Mit der Digitalisierung der Klassenzimmer darf nicht noch länger gewartet werden.“ Allerdings sei dafür keine Grundgesetzänderung nötig. Das Grundgesetz sehe bereits einen Steuerausgleichsmechanismus vor, über den sich eine auskömmliche Bildungsfinanzierung in den Ländern sicherstellen lasse. Er befürchtet, dass der Bund mit der Änderung die Länder an den „goldenen Zügel“ legen wolle, um sie in ihren Gestaltungsmöglichkeiten massiv einzuschränken.

CDU, CSU und SPD hatten in den Koalitionsverhandlungen im Bund vereinbart, das Grundgesetz zu ändern, damit der Bund sich stärker an der Finanzierung der Bildungsinfrastruktur beteiligen kann. Konkret geht es um die Auszahlung des Digitalpakts Bildung des Bundes, der 2019 starten soll. Kretschmann befürchtet Kompetenzverluste der Länder zugunsten des Bundes. Er spricht sich dafür aus, dass die Länder mehr Geld aus den gemeinsamen Steuern mit dem Bund bekommen.

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