Landgericht weist IHK-Klage gegen Kammerkritiker zurück

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IHK Region Stuttgart
Das Logo der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart, aufgenommen am Hauptgebäude der IHK. (Foto: Marijan Murat / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Im Gerichtsstreit zwischen der Stuttgarter Industrie- und Handelskammer (IHK) und der IHK-kritischen „Kaktus-Initiative“ hat die Wirtschaftskammer das Nachsehen. Die IHK-Kritiker dürfen auf Facebook weiterhin Fotos veröffentlichen, auf dem das IHK-Gebäude zu sehen ist und darauf die Licht-Projektion „Ehrbare Kaufleute oder Rechtsbrecher - Sie haben die Wahl“. Einen Antrag der IHK auf eine einstweilige Verfügung hat das Landgericht Stuttgart am Donnerstag abgewiesen.

Die „Kaktus-Initiative“ setzt sich seit langem gegen die Pflichtmitgliedschaft von Firmen bei der IHK ein. Die Bilder waren bei einer Kundgebung der Initiative im November entstanden, bei der der betreffende Spruch auf das IHK-Gebäude projiziert worden war. Das Landgericht entschied nun, dass die Eigentumsrechte der IHK durch das Anfertigen und Veröffentlichen der Fotos nicht verletzt worden seien. (Aktenzeichen 11 O 602/19).

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