Landesdatenschützer kündigt verstärkte Kontrollen an

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Stefan Brink
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg, Stefan Brink. (Foto: Marijan Murat / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Landesdatenschützer Stefan Brink hat verstärkte Kontrollen angekündigt, um möglichen Datenschutzverstößen im Südwesten auf die Spur zu kommen. „2019 wird das Jahr der Kontrolle“, sagte er am Montag in Stuttgart. Ende Mai 2018 war die Datenschutz-Grundverordnung der EU in Kraft getreten. Damit wird im Kern die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Firmen, Vereine und Behörden geregelt. 2018 hatten Brink und seine Mitarbeiter den Schwerpunkt auf Beratungen gelegt, um die Regeln zu erklären.

Seine Behörde werde jetzt angekündigte und unangekündigte Kontrollen vornehmen - vor allem in Unternehmen, die mit der Verarbeitung großer Datenmengen befasst sind. „Wir haben staatsanwaltschaftliche Befugnisse“, sagte Brink. Seine Mitarbeiter könnten auch ohne Zustimmung eines Unternehmens die Situation vor Ort betrachten und Unterlagen beschlagnahmen. Die Kontrollen könne es auch geben, ohne dass seiner Behörde konkrete Beschwerden vorlägen. Vereine werden bei den Kontrollen laut Brink aber zunächst nicht im Fokus stehen.

Brinks Behörde umfasst mittlerweile 60 Stellen. Die Mitarbeiter informierten im vergangenen Jahr rund 3000 Bürger, private Unternehmen und Vereine. 2017 waren es noch rund 800. Außerdem hat sich die Anzahl der bei Brink gemeldeten Datenpannen im selben Zeitraum verzehnfacht. Vergangenes Jahr waren es 774.

Landesbeauftragter für den Datenschutz

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