Leni Breymaier
Leni Breymaier, Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg, spricht. (Foto: Marijan Murat/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Angesichts der Wohnungsnot fordert die SPD Baden-Württemberg eine umfassende Ausweitung des Mieterschutzes. „Wohnen ist kein Luxusartikel, sondern Menschenrecht“, sagte SPD-Landeschefin Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart. Anlässlich des Wohngipfels, der zeitgleich im Berliner Kanzleramt stattfand, forderte die Landes-SPD eine Mieterschutzoffensive. Ein Ausbau des Mieterschutzes werde bisher durch die Unionsparteien blockiert. „Der Wohngipfel kann eine Chance für die Union sein, den Ball aufzunehmen“, sagte Breymaier.

Die SPD will unter anderem dafür sorgen, dass Mieter nicht mehr so einfach aus Wohnungen „herausmodernisiert“ werden können. So sollen Mieten beispielsweise nach einer Modernisierung durch den Vermieter maximal um drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren steigen dürfen. Außerdem solle es einen Schadenersatzanspruch für jene geben, die sich ihre Wohnung nach einer Mieterhöhung wegen Renovierung nicht mehr leisten können. Zudem fordert die SPD eine bundesweite Mietpreisbremse; es sei wissenschaftlich belegt, dass das Instrument dort, wo es bereits eingesetzt werde, funktioniere.

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