Landes-FDP sieht in der Migrationsfrage „Handlungsbedarf“

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Hans-Ulrich Rülke kann sich grundsätzlich Ankerzentren für Flüchtlinge vorstellen.
Hans-Ulrich Rülke kann sich grundsätzlich Ankerzentren für Flüchtlinge vorstellen. (Foto: dpa)
Landes-Korrespondentin
Landes-Korrespondentin

Was Baden-Württemberg von Bayern lernen kann und was auf gar keinen Fall, erklärt Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionschef im Landtag, im Gespräch mit Kara Ballarin und Katja Korf.

Herr Rülke, Sie sind einstimmig und ohne Gegenkandidaten als Fraktionsvorsitzender bestätigt worden. 100-Prozent-Ergebnisse haben in jüngster Zeit eher geschadet, siehe SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Der Unterschied zwischen Martin Schulz und mir ist, dass ich das schon mehrfach geschafft habe. Es war eine geheime Wahl – da hätte es die Möglichkeit gegeben, mir einen Denkzettel zu verpassen. Wir hatten Diskussionen bei schwierigen Themen wie der Wahlrechtsreform und der Abgeordnetenversorgung. Zumindest im Nachhinein haben die Abgeordneten offenbar erkannt, dass mein Kurs richtig war. Es ist ja kein Geheimnis, dass die Staatspension die Abgeordneten deutlich besser stellt als jetzt – trotzdem war ich dagegen. Auch beim Wahlrecht habe ich immer gesagt, wir können uns Veränderungen, die zu mehr Frauen im Parlament führen, vorstellen. Die Abgeordneten wurden mit diesem Wahlrecht gewählt. Da ist es nachvollziehbar, dass die Neigung, das zu ändern, nicht sehr ausgeprägt ist.

Sie sind ein scharfer Kritiker der Regierung. Aber machen Sie nicht das Geschäft der Populisten, wenn Sie von Staatsversagen und anderen Katastrophen in Baden-Württemberg sprechen. Dem Land geht es doch gut.

Ich sehe nicht, dass ich es schlechter rede, als es ist. In der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen ist drei Tage nichts passiert, nachdem ein Mann nicht zu seiner Abschiebung abgeholt werden konnte. Da hat der Staat versagt. Es gab drei Tage einen rechtsfreien Raum.

Widerstand bei Großeinsatz in der LEA: Erste Verhandlungen im Amtsgericht Ellwangen
3 Monate sind vergangen, seit dem Großeinsatz der Polizei in der Landeserstaufnahmeunterkunft in Ellwangen. Hintergrund des Einsatzes war eine missglückte Abschiebung 2 Tage zuvor. Verhindert durch einen Aufstand der LEA-Bewohner. Nicht nur für die Rädelsführer des Aufstandes hatte das juristische Konsequenzen. Auch die Bewohner, die beim Großeinsatz am 3. Mai Widerstand geleistet haben, sind angeklagt.

Bayern hat ein Asyllandesamt gestartet. Macht Bayern vieles in der Migrationsfrage besser als Baden-Württemberg?

Da gibt es Handlungsbedarf. Noch weiß ich nicht, was Ankerzentren überhaupt sein sollen. Aber wir können uns grundsätzlich solche Einrichtungen vorstellen. Der bayerische Weg ist nicht falsch, aber die Terminologie ist falsch. Begriffe wie Abschiebe-Industrie oder Asyltourismus tragen wir nicht mit. Aber der ehemalige Bundespräsident Gauck hatte recht: Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich.

Beugt sich Innenminister Thomas Strobl zu oft dem grünen Koalitionspartner in den Fragen von Asyl und Migration?

Ja, Strobl beugt sich zu oft. Mal sehen, ob Baden-Württemberg im Bundesrat zustimmt, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu machen. Es kann nicht sein, dass 60 Prozent der Abschiebungen misslingen und Strobl sich trotzdem als starken Mann darstellt.

Braucht es mehr Plätze für Abschiebehaft, vielleicht in Pforzheim?

Ich war von vornherein der Auffassung, dass Pforzheim ein ungeeigneter Standort ist. Dort gibt es keine Möglichkeit zur Erweiterung. Das heißt, wir brauchen mehr Kapazitäten, und die bekommen wir nur durch kreative Lösungen oder durch neue Standorte. Dabei müssen wir das Urteil des Europäischen Gerichtshofs beachten und dürfen also Abschiebehäftlinge nicht mit Straftätern einsperren. Genau das hatte Seehofer in seinem Masterplan ja vorgeschlagen.

Die CDU verkauft ihre Sicherheitspolitik als Erfolg – immerhin wurden mehr als 1500 neue Polizisten-jobs geschaffen. Trügt das Bild?

Ich sehe bei den Polizeistellen noch keinen Erfolg. Es gibt so viele Pensionierungen, dass es im Saldo keinen Stellenaufbau gibt. Grün-Schwarz hat viel zu spät angefangen, Ausbildungsplätze zu schaffen. Wenn Strobl im Mai 2016 erklärt, dass er 1500 neue Stellen bis 2021 schaffen will und es bis 2018 dauert, bis er anfängt die Ausbildungskapazitäten zu erweitern, kann ich es nicht als Erfolg werten.

Sie haben sich auch nicht kategorisch gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes ausgesprochen. Sind sie noch die Partei, die den Bürger vor dem Staat schützt?

Ja, auf jeden Fall. Aber die Polizei braucht auch neue Kompetenzen. Strobl hat mich angerufen und mir angeboten, mich im Landtag zu loben, wenn wir dem Polizeigesetz zustimmen. Die Änderungen bei Polizei- und Verfassungsschutzgesetz hätten wir auch mitgetragen, wenn darin ausdrücklich Online-Durchsuchungen verboten worden wären. Damit drangen wir aber nicht durch. Wenn allerdings ein Gericht entscheidet, dass ein ehemaliger Leibwächter von Osama bin Laden aus Tunesien zurückgeholt werden muss, dann reibt man sich schon die Augen. Das kann man der Bevölkerung nicht erklären, vor allem bei einem Land wie Tunesien, das demnächst als sicheres Herkunftsland eingestuft werden soll. Wenn Abschiebungen nach Tunesien rechtswidrig sind, stimmt etwas mit den Gesetzen nicht – und sie müssen geändert werden.

2016 haben Sie eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen. Gilt das auch für 2021?

Wenn die CDU als Juniorpartner der Grünen bis zum Ende der Legislaturperiode weitervegetiert, gehen wir in die Wahl ohne irgendwelche Ausschlüsse – anders als ich das vor der letzten Wahl getan habe. Die demokratischen Parteien im Landtag, also Grüne, CDU und SPD, sind als Koalitionspartner denkbar. Das entscheidet sich an Inhalten.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat jüngst in einem Interview mit uns damit geliebäugelt, mit Ihnen zu koalieren.

Diese Liebe werde ich nicht erwidern. Mit solchen AfD-Abgeordneten wie Stefan Räpple und Christina Baum kann man nicht regieren. Man braucht ein Personal, das halbwegs politikfähig ist. Das ist in dieser Fraktion nicht erkennbar. Es müssen bestimmte Grenzen eingehalten werden, das tun die vier anderen Fraktionen, deshalb sind sie auch prinzipiell koalitionsfähig. In Zeiten wie diesen muss man bereit sein, in unterschiedliche Koalitionen zu gehen. Das sind wir – auch mit den Grünen. Dabei muss es aber auch um FDP-Inhalte gehen. Sonst gehen wir keine Koalition ein – das haben wir zuletzt im Land und auch auf Bundesebene bewiesen.

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