Land will mit Digitalisierung weiter Bürokratie abbauen

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Eine beleuchtete Tastatur
Eine beleuchtete Tastatur eines Macbooks, aufgenommen aus der Bewegung mit längerer Belichtungszeit. (Foto: Mohssen Assanimoghaddam / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

E-Mail statt Unterschrift, das Abizeugnis auch in digitaler Form: Bürger in Baden-Württemberg sollen nach dem Willen der Landesregierung durch einen Abbau von Bürokratie Zeit und Geld sparen. Ein entsprechendes Arbeitsprogramm mit 57 Maßnahmen stellte der Staatssekretär Florian Stegmann am Dienstag in Stuttgart vor. Profitieren sollen auch die Wirtschaft und die Verwaltung.

Bei mehr als der Hälfte der Maßnahmen soll die Digitalisierung helfen. So sollen sich Abiturienten bei Studienplatzbewerbungen das Kopieren ihrer Zeugnisse sparen können - denn die sollen per QR-Code digital weitergegeben werden können. Etwa bei Baugenehmigungsverfahren sollen Unterlagen digital statt in Papierform übersandt werden können.

Außerdem sollen Behörden die Möglichkeit bekommen, Daten von Bürgern untereinander auszutauschen. Informationen müssten dann nur noch einmal erhoben werden und nicht vom Bürger an verschiedene Behörden gegeben werden. Für Teile der Maßnahmen kann die Landesregierung eine Norm ändern, teilweise muss - weil ein Gesetz geändert werden soll - der Landtag entscheiden.

Außerdem wurde am Dienstag ein Gesetzentwurf vorgestellt, der vorsieht, dass in 89 Formularen eine E-Mail statt eine Unterschrift auf einer Papierform reicht. Die Landesregierung hatte bereits 2017 ein Programm zur Entbürokratisierung verabschiedet. Laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist das Land nur für rund sechs Prozent der Bürokratie verantwortlich, für den Rest der Bund oder die EU.

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