Geldscheine
Verschiedene Euro-Banknoten liegen übereinander. (Foto: DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die Kommunen bekommen vom Land mehr Unterstützung etwa beim Bau von Straßen und Radwegen: Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Förderung kommunaler Infrastruktur mit jährlich 320 Millionen Euro freigegeben. Das ist fast eine Verdopplung der bisherigen Mittel. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach am Dienstag in Stuttgart von einer großen Anstrengung.

Mit dem „Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz“ will das Land Kommunen beim Straßenbau, ÖPNV und bei Rad- und Fußverkehrsprojekten unterstützen. Dabei sollen etwa 60 Prozent der Fördermittel in den öffentlichen Verkehr sowie den Fuß- und Radverkehr und 40 Prozent in den herkömmlichen Straßenbau fließen. Damit habe die Koalition die Notwendigkeit anerkannt, dass gerade auch auf kommunaler Ebene umwelt- und klimafreundlich umgebaut wird, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Der Klimaschutz werde in den Zielbestimmungen des Gesetzes verankert.

Der Entwurf sieht vor, dass das Land 50 Prozent der Kosten eines Projekts übernimmt. In bestimmten Fällen kann dieser Anteil auf 75 Prozent steigen, etwa, wenn es um Klimaschutz und Barrierefreiheit geht. Zudem will das Land künftig auch Planungskosten der Kommunen bezuschussen, was besonders ÖPNV-Projekten zugute kommen soll.

Eine Neuregelung der Finanzierung war notwendig geworden, weil die Förderung von Seiten des Bundes in Höhe von 165 Millionen Euro pro Jahr zum Ende diesen Jahres ausläuft. Im Gegenzug erhalten die Länder einen erhöhten Anteil der Umsatzsteuer. Der Gesetzentwurf ist zur Anhörung freigegeben und soll in überarbeiteter Fassung Anfang 2020 in Kraft treten.

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