Finanzierung von Tests in Kitas: Verdi fordert Testpflicht

Steffen Jäger
Baden-Württembergs Gemeindetagspräsident Steffen Jäger steht im Foyer der Geschäftsstelle des Gemeindetags. (Foto: Marijan Murat / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Auf dem Weg zu einer möglichen landesweiten Corona-Testpflicht auch für Kita-Kinder haben Land und Kommunen einen ersten Fahrplan aufgestellt. Eine von den Gewerkschaften massiv geforderte Verpflichtung zum Testen wie in Schulen wird es aber auch weiterhin nicht geben. Zunächst sollen Städte und Gemeinden auf dem Markt versuchen, so viele Testkits wie möglich zu beschaffen. Der Gemeinderat begrüßte die Vereinbarung mit dem Land am Donnerstag als „Startschuss“, bittet aber auch um Geduld: „Man kann nur das beschaffen, was auf dem Markt ist“, sagte der Präsident des Verbands, Steffen Jäger.

Nach Angaben des Landes und der kommunalen Verbände sind die wichtigsten Fragen zur Finanzierung regelmäßiger Tests an Kitas und Kindergärten nun geklärt. In einem nächsten Schritt müssen sich die Kommunen bemühen, eine ausreichende Zahl an Testkits bereitzustellen. Kann in allen Städten und Gemeinden ein Angebot gemacht werden, ist nach Angaben des Gemeindetags eine Art Test-Verpflichtung im Gespräch.

Ziel sei es, rund 450 000 betreute Kinder bis zum Alter von sieben Jahren zweimal pro Woche testen zu können, teilten Land und Kommunen gemeinsam mit. Das Land übernimmt aber nur Teile der Kosten für die Tests. In der Altersgruppe für die Kinder ab drei Jahren ist die Übernahme von 30 Prozent der Kosten vorgesehen. Bei Kindern unter drei Jahren beteiligt sich das Land über die Betriebskosten, über die auch die Schnelltests mitfinanziert werden sollen. Die Kosten für die Tests der Beschäftigten trägt das Land komplett.

Land und Kommunen fordern auch den Bund auf, die Kosten zu übernehmen. „Die Testung in den Kitas ist zentraler Teil der Pandemiebekämpfung und deshalb staatliche Aufgabe“, sagte Jäger. Allerdings dränge die Zeit. Daher könnten die Kommunen nicht warten, bis auch diese finanzielle Frage geklärt sei. Der Präsident des Landkreistags, Landrat Joachim Walter, nannte die Kommunen die „Ausfallbürgen für den Bund“. Man könne es sich gesellschaftlich nicht leisten, Kitas als Orte frühkindlicher Bildung zu schließen, sagte er.

Die Gewerkschaft Verdi begrüßte die Vereinbarung. So werde keine weitere Zeit verloren. An einer Testpflicht nach dem Vorbild der Schulen im Land führe aber kein Weg vorbei. Es müssten umsetzbare und auch verpflichtende Konzepte erstellt werden für die zweimalige Testung von Kindern und Beschäftigten pro Woche, forderte der Verdi-Landesbezirksleiter Martin Gross in Stuttgart. Kitas bräuchten auch ausreichende Test-Kits - und zwar kostenlos, forderte Verdi. Außerdem dürften die Betreuerinnen und Erzieher nicht zusätzlich belastet werden.

„Schule ist im Fokus, Schule ist Chefsache. Aber Kitas sind noch völlig ungeregelt“, sagte auch Gross' Stellvertreterin Hanna Binder. Infektionsketten sind nach Einschätzung der Gewerkschaft aber nur durch eine engmaschige und verpflichtende Teststrategie in den Griff zu bekommen. „Und ohne dass verbindlich getestet wird, können wir nicht so weiterwurschteln wie bisher“, sagte Binder.

Auch müsse es ein Quarantänekonzept geben, das verbindlich regele, wann nur eine Gruppe und wann eine ganze Kita geschlossen werden müsse, fordert die Gewerkschaft in einem 13-Punkte-Katalog an die Landesregierung. Es solle zudem Sicherheit darüber geben, bei welcher Coronabelastung der Stadt oder des Kreises Kitas ganz geschlossen und Kitas mit Notbetreuung zu öffnen seien.

Viele Kommunen wie Böblingen und auch Mannheim sind bei der Testpflicht bereits in Vorleistung gegangen. In der Quadratestadt werden für alle Beschäftigten an Kitas und Schulen regelmäßig zwei Tests pro Woche angeboten. Eltern können frei entscheiden, welchen Test sie zu Hause mit ihrem Kind nutzen möchten. „Das ist ein sehr, sehr großer Gewinn, weil die Tests das Leben in den Kitas erleichtern“, sagte Nadine Schunn, Erzieherin aus Mannheim. Sie würde aber eine Pflicht zum Testen befürworten. „Wenn man eine Gemeinschaftseinrichtung besucht, müssen auch alle zum Schutz beitragen.“

Zuvor hatten bereits die Eltern moniert, der Wechsel zum Fernunterricht nach den Osterferien sorge bei den Eltern mit Kindern in Kitas und Kindertagespflege für akute Verunsicherung. Sie beobachteten mit Unruhe, dass sich die Landesregierung bisher noch nicht zum Verfahren in den Kitas geäußert habe, teilte ein Sprecher der Landeselternvertretung baden-württembergischer Kindertageseinrichtungen (LEBK-BW) mit.

Die Elternvertreter sprechen sich grundsätzlich für offene Kitas aus und verweisen dabei auch auf aktuelle Daten des Landesgesundheitsamts, wonach vor allem Arbeitsstätten und der Privatraum für den Großteil der Corona-Neuinfektionen verantwortlich seien.

© dpa-infocom, dpa:210408-99-129571/3

Wir haben die allgemeine Kommentarfunktion unter unseren Texten abgeschaltet. Für einzelne Texte wird es auch weiterhin die Möglichkeit zum Austausch geben. Aufgrund der Vielzahl an Kommentaren können wir derzeit aber keine gründliche Moderation mehr gewährleisten. Mehr Informationen zu unseren Beweggründen finden Sie hier.
Kommentare werden geladen

Meist gelesen

Impftermin-Ampel: Hier finden Sie freie Impftermine in der Region

Die Zwangspause ist vorbei: Wochenlang hat die Impftermin-Ampel von Schwäbische.de zu Jahresbeginn Menschen bei der Buchung von Impfterminen unterstützt. Der Erfolg war groß. Doch als die Schere zwischen den wenigen Impfstoff-Lieferungen und der starken Nachfrage nach Terminen immer größer wurde, musste der Service für einige Wochen eingestellt werden.

Das ist jetzt vorbei, die Impftermin-Ampel ist wieder da. Sie zeigt mit einem Ampelsystem Impfzentren der Region an, in denen es gerade freie Termine gibt.

 Eine Spritze mit dem Corona-Impfstoff von AstraZeneca.

Keine Astrazeneca-Freigabe für alle: Deshalb macht es Baden-Württemberg anders als Bayern

Drei Bundesländer haben den Impfstoff von Astrazeneca inzwischen für alle Altersgruppen freigegeben, Baden-Württemberg gehört nicht dazu. Es sei derzeit keine Aufhebung der Priorisierung für den Impfstoff von Astrazeneca geplant, teilt eine Sprecherin des Sozialministeriums auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“ mit.

Das Ziel heiße weiter: Schutz für diejenigen Menschen, die ihn am dringendsten brauchen, heißt es in der Antwort weiter.

 Symbolfoto

Polizei hat Verdacht für Ursache von tödlichem Arbeitsunfall

Tödlich verunglückt ist am Dienstag ein 38-Jähriger auf einer Baustelle in Schwendi. Der Unfall ereignete sich in einem Rohbau. Nach Angaben der Polizei arbeitete der Mann in etwa sechs Meter Höhe in einem Metallkorb. Dieser war an einem Kran befestigt.

Laupheimer Drehleiter im Einsatz Aus bislang unbekannter Ursache lösten sich wohl die Spanngurte, die den Korb hielten. Der Mann stürzte in die Tiefe und schlug auf einen Betonboden auf.

Mehr Themen