Peter Kurz (SPD)
Städtetagspräsident Peter Kurz (SPD). (Foto: DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die laufenden Finanzverhandlungen zwischen Land und Kommunen gestalten sich aus Sicht des Städtetags ausgesprochen zäh. Insbesondere bei der Finanzierung der besseren Integration behinderter Menschen ist man noch meilenweit auseinander, wie der neue Städtetagspräsident Peter Kurz (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Mannheim sagte. Eigentlich sollten die Spitzen der Kommunalverbände und Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) die Gespräche noch vor den Sommerferien abschließen. „Wir sind noch nicht durch, es gibt noch etliche Knackpunkte“, sagte Kurz. Dazu gehörten auch die Kosten für die Unterbringung geduldeter Flüchtlinge und die Kindergartenförderung. Im Finanzministerium hofft man weiter auf eine Einigung bis zur Sommerpause, wie ein Sprecher berichtete.

Stadt Mannheim

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