Gewalt gegen einen Polizisten
Ein gewalttätiger Demonstrant schlägt einen Polizeibeamten nieder. (Foto: Carsten Rehder/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Ein betrunkener Randalierer verletzt einen Polizisten. Dem Beamten steht Schmerzensgeld zu, doch der Täter ist zahlungsunfähig - dieser Situation sollen Beamte künftig nicht mehr ausgesetzt sein. Am Dienstag hat die grün-schwarze Landesregierung beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen. Er sieht vor, dass das Land in solchen Fällen die Summe des gerichtlich festgestellten Schmerzensgeldes erstattet. Vor allem für Polizisten sei das ein wichtiges Signal, heißt es beim Südwest-Ableger der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Beim Innenministerium geht man davon aus, dass sich pro Jahr rund 80 Beamte in der Situation befinden, einen Schmerzensgeldtitel zu haben, aber das Geld trotzdem nicht zu erhalten. „Es ist schlimm genug, wenn eine Polizistin oder ein Polizist im Dienst verletzt wird„, begründete am Dienstag Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Gesetzentwurf. „Wenn das Opfer dann eventuelle Schmerzensgeldansprüche nicht durchsetzen kann, weil der Täter mittellos ist, ist das sozusagen ein zweiter Schlag ins Gesicht der Beamtin oder des Beamten.“ Im Ministerium rechnet man mit Kosten von rund 100 000 Euro jährlich. Es wäre dann am Land als Dienstherr, sich das Geld vom Täter zurückzuholen.

Mit dem Gesetzesentwurf sei man dabei, die bundesweit polizeifreundlichste Lösung auf den Weg zu bringen, sagte Strobl. Das bestätigt auch der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer. „Manche anderen Bundesländer haben zwar ebenfalls solch eine Regelung, doch dort gibt es eine Bagatellgrenze.“ So unterstütze beispielsweise Bayern seine Beamten erst ab einem Schmerzensgeldanspruch von mehr als 500 Euro. In Baden-Württemberg hingegen ist keine Mindestschadenshöhe vorgesehen.

Die Rechtsschutzhilfe der Polizeigewerkschaft verzeichnet einen steten Anstieg von Schmerzensgeldklagen, sagt Kusterer. „Im vergangenen Jahr waren es rund 1000, dieses Jahr rechnen wir mit 1200 Fällen. Das, was wir täglich erleben und erdulden, ist eigentlich unglaublich.“ Es fange klein an mit mangelndem Respekt von Schülern oder einfachen Beleidigungen und gehe hin bis zu harten Beleidigungen mit sexuellem Hintergrund, bis hin zum Bespucken der Beamten und zur Körperverletzung. Zum Teil sei das Schmerzensgeld entsprechend hoch. „Wir reden hier durchaus über Fälle, bei denen es um 4000 bis 10 000 Euro geht“, so Kusterer.

Die neue Regelung soll auch bei Angriffen außerhalb des Dienstes greifen - allerdings nur, wenn der Angriff aufgrund der Arbeit des Beamten geschah. Außerdem sollen alle Beamten darauf zurückgreifen können, beispielsweise ein Lehrer, der von einem Schüler verletzt wird, oder verbeamtete Feuerwehrleute und Rettungskräfte. Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Baden-Württemberg wurden 2017 gegen Beschäftigte von Rettungsdiensten 165 Straftaten begangen und erfasst, bei Feuerwehrleuten waren es 18.

Insgesamt lasse sich beobachten, dass die Zahl der Straftaten in den vergangenen Jahren zugenommen habe, heißt es bei der Gewerkschaft. Deshalb sie es positiv, dass Schmerzensgeldansprüche für Gewaltopfer des öffentlichen Dienstes übernommen werden sollten. „Allerdings ist auch klar, dass weitere Maßnahmen folgen müssen“, sagte die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Gabriele Frenzer-Wolf am Dienstag in Stuttgart. So müsse das Land den Betroffenen bereits vorher Rechtsschutz gewähren; auch sollten Tarifbeschäftigte in die Regelung eingeschlossen werden.

Die Neuregelung zum Schmerzensgeld wird auch für die 3600 Beamten in den Justizvollzugsanstalten des Landes gelten. Justizminister Guido Wolf (CDU), bezeichnete die Maßnahme als wichtiges Signal an die Bediensteten im Vollzug: „Auch sie sorgen für die Sicherheit im Land und tragen mit ihrer Arbeit in den Gefängnissen des Landes dazu bei, dass Baden-Württemberg sicher ist und bleibt.“

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