Land sieht Stoiber bei EU-Bürokratieabbau überfordert

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Deutsche Presse-Agentur

Baden-Württemberg reichen die Bemühungen der EU im Kampf gegen ausufernde Bürokratie und unnötige Vorschriften bei weitem nicht aus. Nach Meinung des baden-württembergischen Europaministers Wolfgang Reinhart (CDU) ist die Beratergruppe unter Leitung des früheren bayerischen Regierungschefs Edmund Stoiber (CSU) mit dieser Aufgabe überfordert. „Das Problem ist, dass die Stoiber- Gruppe nicht wirklich unabhängig von der Kommission ist. Damit sind diejenigen, die Gesetze vorschlagen und diejenigen, die sie prüfen, nicht klar getrennt“, sagte Reinhart der Deutschen Presse-Agentur dpa. Eine echte Kontrolle sei so nicht möglich. Er dringt deshalb auf die Einrichtung eines unabhängigen „EU-Normen-TÜV“.

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