Land schafft Bleibemöglichkeit für gut integrierte Flüchtlinge

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 Sollen gut integrierte Asylbewerber mit Arbeitsplatz auch ohne Flüchtlingsstatus bleiben dürfen? Dafür ist auch die Mehrheit de
Sollen gut integrierte Asylbewerber mit Arbeitsplatz auch ohne Flüchtlingsstatus bleiben dürfen? Dafür ist auch die Mehrheit der national gesinnten Deutschen. (Foto: Karl-Josef Hildenbrand)
Agence France-Presse
Schwäbische Zeitung

Integrierte Flüchtlinge mit Arbeitsvertrag sollen in Baden-Württemberg künftig eine Bleibeperspektive erhalten. Wie Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch ankündigte, will die grün-schwarze Regierung in Stuttgart damit für Flüchtlinge, die seit mindestens 18 Monaten arbeiten, ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und seit zwölf Monaten geduldet sind, eine längerfristige Bleibeperspektive schaffen.

Zudem müssen demnach zuvor alle „zumutbaren Maßnahmen“ zu einer Identitätsklärung ergriffen worden sein. „Dadurch werden wir weitestgehend vermeiden, dass im Laufe dieses Jahres Ausländer und ihre Familienangehörigen abgeschoben werden, obwohl sie bereits die Voraussetzungen der künftigen Beschäftigungsduldung erfüllen“, so Strobl.

 Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CSU)
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CSU) (Foto: dpa)

Nach Nordrhein-Westfalen ist Baden-Württemberg das zweite Land, das mit einer eigenen Regelung der stockenden Gesetzgebung im Bund vorgreift. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Gesetzesänderung, die integrierten Ausländern eine Bleibemöglichkeit bietet. Die eigentlich für März erwartete Bundestagsberatung des vom Bundeskabinett im Dezember vorgelegten Fachkräftezuwanderungsgesetzes fand jedoch noch nicht statt. „Wir tun das jetzt – und warten nicht erst die geplante bundesgesetzliche Regelung ab“, erklärte Strobl nun zu seinem Vorstoß.

Dadurch werden wir weitestgehend vermeiden, dass im Laufe dieses Jahres Ausländer und ihre Familienangehörigen abgeschoben werden, obwohl sie bereits die Voraussetzungen der künftigen Beschäftigungsduldung erfüllen. Thomas Strobl

Der Innenminister reagiert mit dem Vorhaben auch auf Druck aus der Wirtschaft. Insbesondere Familienbetriebe, Mittelstand und Handwerk fordern eine solche Regelungen seit langem. zu den Unternehmern, die sich schon länger in dieser Frage engagieren, gehören der Leutkircher Brauer Gottfried Härle und Vaude-Chefin Antje von Dewitz aus Tettnang.

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