Baden-Württemberg erweitert 2G-Regel: Auch Vereinssport und Einzelhandel betroffen

Deutsche Presse-Agentur
Landespolitische Korrespondentin
Henning Otte

Wegen der stark steigenden Corona-Zahlen gilt in Baden-Württemberg voraussichtlich schon von Mittwoch an bei allen Veranstaltungen in Kultur, Freizeit und Sport die Regel 2G plus. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart erfuhr, hat die Regierung aus Grünen und CDU ihren Katalog für schärfere Maßnahmen in der neuen Alarmstufe II nochmals erweitert.

Das heißt, dass zu allen Veranstaltungen nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt haben, die zusätzlich einen negativen Test vorweisen können. Die Regel gilt auch für Weihnachtsmärkte. Ein generelles Verbot für Weihnachtsmärkte soll es auch nach der Absage in Stuttgart zunächst nicht geben, hieß es.

Die Regierung will an diesem Dienstag die neue Corona-Verordnung beschließen, die dann am Mittwoch in Kraft treten soll. Demnach soll die Alarmstufe II gelten, wenn auf den Intensivstationen an zwei Tagen hintereinander mehr als 450 Covid-19-Patienten liegen. Am Montag erreichte sie schon 489. Es wird damit gerechnet, dass der Grenzwert auch am Dienstag überschritten wird.

Bei der Alarmstufe II soll es zudem in Hotspots nächtliche Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte geben, wenn in ihrem Kreis die Sieben-Tage-Inzidenz über 500 liegt.

2G-plus-Regelung auch im Vereinssport

In der neuen Verordnung werden Veranstaltungen wie Theater-, Opern- und Konzertaufführungen, Filmvorführungen, Stadt- und Volksfeste, Stadtführungen und Informations-, Betriebs-, Vereins- sowie Sportveranstaltungen genannt, die unter 2G-plus-Bedingungen abgehalten werden müssen.

Das Land will auch die Personenzahl bei größeren Veranstaltungen begrenzen. Künftig soll es in den Alarmstufen I und II wieder eine Obergrenze von 25.000 Besucherinnen und Besuchern geben. Zudem soll die Kapazität beschränkt werden, das heißt zum Beispiel, dass ein Stadion nur zur Hälfte gefüllt sein darf. Das Land verwarf aber dem Vernehmen nach den Plan, die Kapazität in der Alarmstufe II auf ein Viertel der Kapazität zu reduzieren.

2G auch im Einzelhandel und auf Märkten in Hotspot-Regionen

Im Einzelhandel und auf Märkten soll ebenfalls ab Mittwoch die 2G-Regel in Hotspot-Regionen mit einer Inzidenz ab 500 gelten - ausgenommen ist die Grundversorgung. Die Landesregierung will, dass in der Alarmstufe II nur noch Geimpfte und Genesene in Hotspot-Regionen Zutritt zu den meisten Geschäften haben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen.

Allerdings gelten schon mehr als die Hälfte der Kreise als Hotspots. Außerdem soll schon in der Alarmstufe I 2G auch für Hotels und Pensionen gelten. Ausgenommen sind dienstliche Übernachtungen, für die 3G gelten soll.

Schon seit vergangenem Mittwoch gilt im Land die Alarmstufe I, bei der Ungeimpfte von der Teilnahme am öffentlichen Leben weitgehend ausgeschlossen sind. Nur Geimpfte und Genesene haben jetzt noch Zugang zu Kinos, Museen, Schwimmbädern sowie den meisten anderen öffentlichen Veranstaltungen. Zudem gelten Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Sie dürfen sich allein oder als Haushalt nur noch mit einer weiteren Person treffen.

Kretschmann will mit Impfpflicht gesellschaftliche Befriedung

Trotz aller Gegenmaßnahmen geht Regierungschef Winfried Kretschmann davon aus, dass die Pandemie dauerhaft nur mit einer allgemeinen Impfpflicht in den Griff zu bekommen ist. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstag) schrieb der Grünen-Politiker gemeinsam mit Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU): „Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen.“

Kretschmann und der CSU-Chef sind der Meinung, dass die Gesellschaft nicht daran zerbrechen werde, wenn der Staat die Dinge in die Hand nimmt und eine Impfpflicht einführt. „Aber sie droht dann zu zerbrechen, wenn er die Dinge treiben ließe.“

In der Regierungspressekonferenz am Dienstag legte Kretschmann nach. Söder und er seien beide der Überzeugung, dass die Gesellschaft schon jetzt zwischen entschiedenen Gegnern und Befürwortern der Impfpflicht tief gespalten sei. "Durch tätiges Handeln kann der Staat den Konflikt an sich ziehen, damit vereinfacht gesagt nicht die Nachbarn aufeinander losgehen und sich gegenseitig attackieren."

Wenn wir ihrer nicht Herr werden, werden die Leute umso mehr das Vertrauen in den Staat und seine Handlungsfähigkeit verlieren.

Winfried Kretschmann

Eine Impfpflicht bezeichnete Kretschmann dennoch als "absolute Ultima Ratio". Deshalb würden erst einmal alle vor diesem Wort zurückschrecken. "So war das bei mir auch. Das ist nicht nur verständlich, das ist auch richtig. Aber wir sehen nun in praktisch allen Ländern, dass wir mit den Maßnahmen, die wir machen, der Dinge nicht Herr werden. Wenn wir ihrer nicht Herr werden, werden die Leute umso mehr das Vertrauen in den Staat und seine Handlungsfähigkeit verlieren."

Eine Impfpflicht allein auf Länderebene schließt Kretschmann aus. Das sei "politisch undenkbar". 

Inzwischen sprechen sich eine Reihe von Unions-Ministerpräsidenten für eine Impfpflicht aus, allerdings gibt es auch noch immer viele Bedenken dagegen. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Das ist als Ultima Ratio nicht ausgeschlossen und verfassungsrechtlich vorstellbar.“ Die Frage sei, „ob es dafür einen Bedarf gibt und ob es mildere Mittel gäbe“. Das sei eine Frage der Einschätzung.

FDP und AfD stemmen sich gegen Impfpflicht

FDP-Landeschef und Bundestags-Fraktionsvize Michael Theurer sagte dagegen: „Eine allgemeine Impfpflicht ist ein massiver Eingriff in diverse Grundrechte. Wir Freien Demokraten halten sie daher für verfassungswidrig.“ Söder habe noch vor zwei Wochen gesagt, dass eine Impfpflicht zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führen würde, auch Kretschmann habe sie noch vor wenigen Monaten für einen zu großen Eingriff in die Grundrechte gehalten.

Aus Sicht von AfD-Fraktionschef Bernd Gögel würde eine Impfpflicht gegen Artikel 2 des Grundgesetzes verstoßen. „Eine Impfpflicht ist die Absage auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die Unverletzlichkeit der Freiheit der Person.“ Kretschmann bedenke nicht, „dass wir nach einem Ende der Pandemie wieder zusammenleben müssen in diesem Land“.

Die dramatisch steigenden Corona-Zahlen zwingen die Politik erneut zum Handeln. Und wieder ist da die große Frage: Ist das alles mit dem Gesetz zu vereinbaren?

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