Land beschließt weitere Corona-Hilfen: 200 Millionen Euro

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Andreas Schwarz
Andreas Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) spricht im Landtag von Baden-Württemberg. (Foto: Marijan Murat / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die Landesregierung hat sich auf konkrete Corona-Soforthilfen in Höhe von weit mehr als 200 Millionen Euro verständigt. Allein die grün-schwarze Haushaltskommission habe am Montagabend Beschlüsse in Höhe von rund 200 Millionen Euro gefasst, wie Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart am Dienstag in Stuttgart mitteilten. Am selben Tag ging auch ein Maßnahmenpaket durchs Kabinett mit gezielter Wirtschaftshilfe.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sagte: „Die Corona-Pandemie darf nicht dazu führen, dass unsere im Prinzip kerngesunden mittelständischen Unternehmen, Soloselbstständigen oder Start-ups jäh ausgebremst werden.“ Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ergänzte: „Wir schauen genau hin, wo unsere Unternehmen weitere Soforthilfe brauchen.“

So soll die Überbrückungshilfe des Bundes ergänzt werden, um Solo-Selbstständigen mit einem fiktiven Unternehmerlohn in Höhe von monatlich bis zu 1180 Euro unter die Arme zu greifen. Auch Start-up-Unternehmen sollen in Zeiten von Corona eine Chance haben - sie sollen Beteiligungskapital des Landes erhalten können. Ähnliches sieht das Mezzanine-Beteiligungsprogramm vor. Es richtet sich mit einem Beteiligungsangebot an jene Start-ups und Mittelständler, die kaum Zugang zu herkömmlichen Krediten haben. Die Krisenberatung Corona des Landes wurde aufgestockt und soll wegen hoher Nachfrage weiterlaufen.

Die Haushaltskommission hat unter anderem beschlossen, dass die Digitalisierung der Hochschulen mit 40 Millionen Euro vorangebracht werden soll. Dabei geht es laut Schwarz darum, den Lehrbetrieb auf digitale Formen umzugestalten, Software-Lizenzen anzuschaffen und das Personal fit für digitale Anwendungen zu machen. Jugendherbergen, Schullandheime und Privatschulen bekommen 33 Millionen Euro. Für die Digitalisierung im Mittelstand stehen 50 Millionen Euro bereit. Car-Sharing-Organisationen sollen 4 Millionen Euro bekommen. Diese Maßnahmen müssen noch durchs Kabinett, was aber als Formsache gilt.

Lob gab es für die Maßnahmen vom baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertag (BWIHK). So sei etwa die Digitalisierungsprämie als niederschwelliges Instrument für viele Betriebe die ideale Förderung ihrer Digitalisierungsvorhaben und die 50 Millionen Euro dafür deshalb genau richtig, sagte BWIHK-Präsident Wolfgang Grenke. Auch das Mezzanine-Beteiligungsprogramm sei elementar für etliche Betriebe, um während der Krise keine nachhaltigen Schäden zu erleiden. „Nun geht es aus unserer Sicht vor allem um die rasche Umsetzung der Beschlüsse“, sagte Grenke.

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