Polizisten stehen auf dem Schlossplatz vor einer Treppe
Polizisten stehen auf dem Schlossplatz vor einer Treppe, die zum kleinen Schlossplatz führt. (Foto: Sebastian Gollnow / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Vorsichtiges Aufatmen in Stuttgart: Eine Woche nach den schweren Krawallen in der Innenstadt ist es dort am jüngsten Wochenende weitgehend ruhig geblieben. Allerdings zeigte die Polizei auch mit mehreren hundert Beamten in der City Präsenz. Viele junge Menschen machten in den lauen Sommernächten Party unter freiem Himmel. Zwar berichtete die Polizei, dass die Stimmung gegenüber den Einsatzkräften teilweise angespannt und gereizt gewesen sei. Zu größeren Zwischenfällen sei es aber nicht gekommen.

Der Einsatzleiter der Polizei, Carsten Höfler, sagte in der Nacht zum Sonntag, es habe intensive Personenkontrollen gegeben. Die meisten Menschen hätten diese friedlich aufgenommen. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, sagte, die Polizei sei mit massiven Kräften in der Stadt gewesen - das habe sicher Eindruck hinterlassen. Unter anderem hätten auch Wasserwerfer bereitgestanden. Sie wurden aber nicht eingesetzt.

In der Nacht zum 21. Juni hatten Randalierer in der Innenstadt Schaufenster zerstört und Geschäfte geplündert. Nach Angaben der Polizei waren 400 bis 500 Menschen beteiligt. Laut Innenminister Thomas Strobl (CDU) zählen dazu auch die, die Randalierer anstachelten. Am jüngsten Wochenende wurden weitere Tatverdächtige festgenommen. Zum Teil waren sie von Ermittlern wiedererkannt worden. Nach Angaben von Staatsanwaltschaft und Polizei waren bis zum Sonntagnachmittag 33 Tatverdächtige der Krawallnacht vom 21. auf den 22. Juni identifiziert. Davon befänden sich elf in Untersuchungshaft.

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) zeigte sich erleichtert über das jetzt friedliche Wochenende. „Das war ein Kraftakt. Ich danke allen Beamtinnen und Beamten, dass sie mit ihrer Präsenz und mit ihrem besonnenen Auftreten die vergangenen zwei Nächte abgesichert haben“, sagte er am Sonntag. Auch die Besucher der City hätten ihren Beitrag geleistet. „Wir wollen es schaffen, zu unseren friedlichen Stuttgarter Sommernächten zurückzukommen.“

Der Vizepräsident der Stuttgarter Polizei, Thomas Berger, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, im Schlossgarten träfen sich seit Jahren „Flüchtlinge, Deutsche mit Migrationshintergrund, aber auch Deutsche, die sich die Clubs nicht leisten können“. Er meinte: „Das ist ja nicht gerade die Prosecco-Zone Stuttgarts.“ Der Obere Schlossgarten sei noch im Februar kein Kriminalitätsschwerpunkt gewesen. „Das beruhte aber nur auf der Statistik nachgewiesener Straftaten“, erklärte Berger. „Natürlich gibt es im Schlossgarten ein brutales Ordnungsproblem, das ist ja offensichtlich.“

Innenminister Strobl hatte Stuttgart nach den Krawallen eine förmliche Sicherheitspartnerschaft angeboten, zu der die Stadt nach den Worten ihres Ordnungsbürgermeisters Martin Schairer (CDU) auch bereit ist. Geprüft werden unter anderem eine Videoüberwachung und ein Alkoholkonsumverbot an bestimmten öffentlichen Plätzen.

In der „Bild am Sonntag“ sprach sich Strobl für Strafverschärfungen aus. „Um Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte zu schützen, brauchen wir im Strafgesetzbuch höhere Strafen, insbesondere die Mindeststrafe bei Gewalt gegen Polizei, Rettungskräfte und Feuerwehr muss verdoppelt werden.“ Wie ein Sprecher des Innenministeriums in Stuttgart erklärte, geht es um die Verdoppelung des Mindeststrafmaßes von bislang drei Monaten auf dann sechs Monate Haft. Als Höchststrafe sieht das Strafgesetzbuch derzeit fünf Jahre Haft vor.

Mitteilung

Weitere Mitteilung der Polizei

Mitteilung zum Stand der Festnahmen und der Verdächtigen in Haft

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