Länder stoßen im Bundesrat Reform der Grundsteuer an

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Blick auf die Ravensburg Altstadt: Von der Grundsteuer sind sowohl Mieter als auch Hausbesitzer betroffen.
Blick auf die Ravensburg Altstadt: Von der Grundsteuer sind sowohl Mieter als auch Hausbesitzer betroffen. (Foto: Roland Rasemann)
Schwäbische Zeitung
Landes-Korrespondentin
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Das Ringen um eine Reform der Grundsteuer dauert bereits Jahrzehnte an. An diesem Freitag soll der Startschuss für die längst überfällige Änderung sein. Unterstützt von zwölf weiteren Bundesländern – darunter Baden-Württemberg – bringen Hessen und Niedersachsen einen Konzeptentwurf in den Bundesrat ein. Gegenwind kommt allerdings aus Bayern und Hamburg.

Lange wagten sich die Länder nicht an eine Reform heran, schließlich müssen dann bundesweit 35 Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Doch die Bewertungsgrundlage ist veraltet. Der Bundesfinanzhof hatte vor Jahren eine Neuregelung angemahnt. Denn die derzeit benutzten Einheitswerte zur Berechnung der Steuer stammen im Westen Deutschlands von 1964, im Osten von 1935. Künftig soll sich die Bemessung stärker am Marktwert orientieren. Bei unbebauten Grundstücken sollen die Bodenrichtwerte zählen. Bei bebauten Grundstücken soll zudem der Wert des Gebäudes erfasst werden.

Gisela Splett (Grüne), Staatssekretärin im Finanzministerium, zeigt sich erfreut über die Initiative. „Die Bewertungsregeln müssen geändert werden, um zeitgemäße und gerechtere Grundlagen für die Besteuerung ermitteln zu können“, erklärt sie auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“. „Damit wird auch sichergestellt, dass die Städte und Gemeinden weiterhin eine eigene, verlässliche Einkommensquelle haben. Da mehrere Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind, drängt aus unserer Sicht die Zeit.“

Der deutsche Städte- und Gemeindebund beteuert, eine Kostenexplosion bei der Grundsteuer sei nicht zu erwarten. Der Landkreistag verweist auf den Reformdruck sowie mangelnde konsensfähige Alternativen. Er warnt aber vor der „falschen Erwartung“, die Reform könne für jeden Bürger belastungsneutral sein. Hier könnten allerdings die Kommunen, denen die Steuer mit einer Höhe von rund 13Milliarden Euro zufließt, zu große Belastungen abfedern. Sie bestimmen die Höhe des Hebesatzes, mit dem der Wert eines jeden Grundstücks multipliziert wird.

Der Naturschutzbund, der Deutsche Mieterbund und der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne), kritisieren stellvertretend für eine Vielzahl von Verbänden und Bürgermeistern den Reformentwurf als ungerecht, umwelt- und stadtentwicklungspolitisch kontraproduktiv und verfassungsrechtlich fragwürdig. Als Alternative fordern sie eine reine Bodensteuer.

Südwesten strebt weitere Steuer an

Wie aus Koalitionskreisen zu vernehmen ist, prüft die Landesregierung, in die Reform der Grundsteuer einen weiteren Aspekt einzubringen: eine weitere Grundsteuer mit eigenem Hebesatz speziell für unbebaute innerörtliche Grundstücke. Damit soll der Flächenverbrauch eingedämmt und innerörtliche Entwicklung vorangetrieben werden. Laut Andreas Schwarz, Chef der grünen Landtagsfraktion, könnte eine Art „Grundsteuer C“ ein Instrument sein, um den Kommunen eine Handhabe zur Innenentwicklung zu geben. Dieses Ziel ist im grün-schwarzen Koalitionsvertrag formuliert.

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