Künftiger LKA-Chef: Keine Toleranz für rechte Polizei-Chats

Andreas Stenger
Andreas Stenger, Polizeipräsident im Polizeipräsidium Mannheim. (Foto: Uwe Anspach / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Der künftige Chef des Landeskriminalamts Baden-Württemberg, Andreas Stenger, will gegen rechtsextremistische Chat-Inhalte bei Polizisten vorgehen. Er setze hohe Erwartungen in die neue landesweite LKA-Kampagne „Nicht bei uns“, die für professionelle Kommunikation in der Polizei wirbt, sagte er im Interview mit dem „Mannheimer Morgen“ (Freitag). „Wer bei extremistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen oder sexistischen Inhalten nicht widerspricht oder den Absender blockiert, der bekommt dienstrechtliche Folgen“, sagte er dem Blatt. Stenger wird am 1. Mai seinen Dienst als LKA-Chef antreten.

„Es ist nicht witzig, Nazi-Symbole zu teilen oder etwas, das antisemitisch oder menschenfeindlich ist. Da muss klar sein: Hier gibt es keine Toleranz“, sagte Stenger. Chatgruppen in der Polizei hätten zwar oftmals keine strafrechtliche Relevanz. Das Dienstrecht sei aber deutlich schärfer und führe bei Polizeianwärtern in Ausbildung zur Entlassung. Auch im Polizeipräsidium Mannheim, das Stenger bisher leitete, habe es einzelne Vorfälle gegeben. Hier wolle man sich dem Thema offensiv stellen und damit Vorreiter sein. Ziel der Kampagne sei es, dass „Polizisten nicht naiv in solche Dinge reinrutschen“. Zudem wolle man sie gegen Gefahren im Netz wappnen.

© dpa-infocom, dpa:210430-99-412539/3

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