Kritik im Südwesten am geplanten Teilhabechancengesetz

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Hubertus Heil (SPD)
Hubertus Heil (SPD). (Foto: Britta Pedersen/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg gebrachte Teilhabechancengesetz für Langzeitarbeitslose stößt im Südwesten auf Kritik. Es sieht vor, dass der Lohnkostenzuschuss für Arbeitgeber, die Langzeitarbeitlose beschäftigen, auf dem Mindestlohn basiert. Damit aber würden Arbeitgeber im Südwesten einen schlechten Deal machen, kritisierte Christian Rauch, Chef der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, am Dienstag in Stuttgart.

„In Baden-Württemberg liegt der durchschnittliche Stundenlohn bei rund 14 Euro, der Mindestlohn hingegen beträgt nur rund 9 Euro“, erklärte Rauch. Für die Betriebe sei es nicht attraktiv, den Betrag auszugleichen. Rauch fordert, die Bindung an den Mindestlohn zu streichen. „Die Bindung eröffnet für die Betroffenen weniger Chancen anstatt mehr.“ In Baden-Württemberg könnten mit dem geplanten Gesetz Schätzungen zufolge rund 3000 Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden.

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