ARCHIV - 05.05.2018, Baden-Württemberg, Wiesloch: Manuel Hagel, Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, spricht beim La
ARCHIV - 05.05.2018, Baden-Württemberg, Wiesloch: Manuel Hagel, Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, spricht beim Landesparteitag der baden-württembergischen CDU. (zu dpa: „CDU-Generalsekretär Hagel für allgemeine Dienstpflicht" vom 06.08.2018) (Foto: Uwe Anspach)
Schwäbische Zeitung

Mit seinem Vorstoß zu einem Einwanderungsgesetz sorgt Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) für Unmut bei Vertretern des Koalitionspartners CDU. „Es freut mich, dass Manne Lucha nach über zwei Jahren neben dem Sozial- nun auch endlich medienwirksam den Integrationsminister in sich entdeckt hat“, sagte Manuel Hagel, CDU-Generalsekretär im Südwesten, der „Schwäbischen Zeitung“. „Gewünscht hätte ich mir allerdings, dass wir die Vorschläge vorher bekommen hätten und nicht von dem Papier aus den Medien erfahren.“

Einige gute Ideen habe Lucha zwar im Papier gesammelt. Einwanderung, die rein auf einem Punktesystem basiert, sieht er indes kritisch. „So sollte das Vorweisen eines Arbeitsplatzes in jedem Fall und gegebenenfalls auch einer eigenen Wohnung, unabhängig von jedweder Punktzahl, Voraussetzung sein um nach Deutschland zu kommen.“ Hagel wünscht sich zudem einen restriktiveren Umgang mit denen, die bereits in Deutschland sind. „Ich bin gegen die Einführung eines Stichtages, ab dem automatisch ein Bleiberecht etabliert wird. Das würde unsere Bemühungen um eine freiwillige Rückreise vieler Migranten konterkarieren.“

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