Kritik am Zögern des Landes beim eigenen Konjunkturprogramm

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Andreas Stoch
Andreas Stoch, SPD-Fraktionsvorsitzender in Baden-Württemberg. (Foto: Marijan Murat / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Zu langsam, zu spät: Die Opposition im Landtag kritisiert, dass die grün-schwarze Koalition erst im Herbst ein eigenes Landeskonjunkturprogramm auflegen will. Maßnahmen seien jetzt von Bedeutung, die Wirtschaft müsse jetzt weiter unterstützt werden, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch bei der Landtagsdebatte am Mittwoch, die sich zunächst um das Corona-Konjunkturpaket des Bundes drehte. Zuvor hatte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart das rund 130 Milliarden Euro schwere Bundespaket gelobt: „Wir werden dafür sorgen, dass der „Wumms“ auch in Baden-Württemberg voll wirkt“, sagte er.

Vergangene Woche hatten Vertreter der grün-schwarzen Koalition erklärt, erst nach der Sommerpause über einen Nachtragsetat und weitere landeseigene Konjunkturhilfen für Baden-Württemberg beraten zu wollen. Zunächst solle die nächste Steuerschätzung im September abgewartet werden. Zudem müsse ausgerechnet werden, wie hoch die Kofinanzierung des Landes zu den Bundesprogrammen ausfalle.

„Das, was der Bund tut, ist richtig gut und schnell. Das, was das Land tut, ist zu wenig und zu spät“, kritisierte Stoch und appellierte an die Regierung: „Warten Sie doch nicht bis Oktober, bis der Nachtragshaushalt beschlossen ist.“ Schließlich fehle es nicht an Ideen und Vorschlägen. Die Regierung hatte zuletzt die Ministerien gebeten, Vorschläge einzureichen - es kam eine Liste mit einem Volumen von mehr als 6 Milliarden Euro zusammen. Diese solle man sich vornehmen, priorisieren und loslegen, forderte Stoch.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, die Liberalen hätten die Corona-Hilfen des Landes mitgetragen und würde sich freuen, wenn es weiterginge. „330 Millionen Euro für Tourismus, Hotel- und Gaststättengewerbe waren angekündigt, 3000 Euro pro Betrieb und 2000 Euro pro Arbeitsplatz. Die Betriebe haben sich gefreut, sie warten darauf“, kritisierte Rülke die Verzögerungen.

Für Diskussionen sorgte zudem die Tatsache, dass das Berliner Konjunkturprogramm Kaufprämien für Autos nur im Bereich der E-Mobilität vorsieht. Aus Sicht Baden-Württembergs sei das falsch, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). „Ich fürchte, diejenigen, die meinen, das wäre nur ein Spezialproblem der großen Autoländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen, die irren.“ Die Automobilbranche sei Leitbranche in ganz Europa. „Deshalb ist es eben sehr wohl ein Problem für ganz Deutschland, wenn seine Schlüsselindustrie in Schwierigkeiten gerät.“

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz hielt dagegen. „Die Klimakrise macht keine Pause“, sagte er. Deshalb sei es wichtig, dass das Bundesprogramm deutliche Anreize setze, um zur Transformation der Wirtschaft beizutragen - insbesondere was die notwendige ökologische Modernisierung des Automobilsektors betreffe. Bei Maßnahmen wie Innovationsprämien für den Kauf klima- und umweltfreundlicher Elektrofahrzeuge, dem Ausbau der Lade-Infrastruktur und einer Wasserstoffstrategie wolle man als Land seinen Beitrag leisten, um sie zügig umsetzen.

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