Deutsche Presse-Agentur

Zum Ende seiner Amtszeit hat der Datenschutzbeauftragte Peter Zimmermann die Landesregierung noch einmal vor einer weiteren Einschränkung der Freiheitsrechte gewarnt. So müsse der Entwurf zum neuen Versammlungsrecht überarbeitet werden, weil er eher den polizeilichen Bedürfnissen nach Ordnung und Sicherheit als der Versammlungsfreiheit gerecht werde, kritisierte Zimmermann am Montag in Stuttgart bei der Vorlage des Datenschutzberichts 2008. Dabei rügte er vor allem die Erhebung von Ordner-Daten. Auch das neue Polizeigesetz schieße über das Ziel hinaus und erweitere ohne Not die Möglichkeiten der Videoüberwachung.

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