Kretschmann stimmt die Grünen in Konstanz auf den Wahlkampf ein

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Winfried Kretschmann (Die Grünen)
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Die Grünen). (Foto: Karl-Josef Hildenbrand / DPA)
Landes-Korrespondentin

Die Rolle der Regierungspartei beherrschen die Grünen nach siebenhalb Jahren perfekt. Der Ministerpräsident liefert die großen Linien, der Fraktionschef lobt die Arbeit der eigenen Minister und die Grüne Jugend fordert mehr grüne Inhalte. Mit sich zufrieden und abgeklärt, ohne allzuviel Verve, haben sich die Landesgrünen am Wochenende in Konstanz auf die Kommunal- und Europawahlen im Mai 2019 eingestimmt.

Kretschmann führt das Land, in der Partei bleibt ihm offiziell nur ein Platz in der zweiten Reihe. Dafür sorgt die Trennung von Parteiamt und Landtagsmandat, die sich die Grünen verordnet haben. Doch de facto steht Kretschmann natürlich auch dort an der Spitze und füllt die Rolle als Erklärer und Motivator aus. In Konstanz gab er einmal mehr seiner Sorge um die Demokratie Ausdruck. Als Grund für diese Befürchtungen nannte er beispielhaft die Attacken der AfD auf die grüne Landtagspräsidentin Muhterem Aras. AfD-Vize Emil Sänze hatte Aras das Recht abgesprochen, sich zur Judenverfolgung in der Nazizeit zu äußern. Wegen ihrer türkischen Wurzeln stehe ihr das nicht zu. „Das ist das völkische Denken, aus dem der Totalitarismus wächst“, warnte der Ministerpräsident. Es gelte daher, Freiheit und Demokratie zu verteidigen: „Es gibt keine Freiheit für Feinde der Freiheit und keine Toleranz für Feinde der Toleranz.“

Darum hat sich LZ-Redakteurin Julia Baumann mit dem Thema Wohnungsmangel beschäftigt
Für die Serie „Lösungswege“ sucht die Redakteurin nach einer Lösung für das Lindauer Problem.

Dem Landes- und Parteivater oblag es auch, das zentrale Thema für den Wahlkampf einzuführen. Rund 150 000 Wohnungen fehlen nach Einschätzungen des Mieterbundes im Südwesten, der Mangel trifft längst nicht mehr nur die Großstädte. Rund um Ravensburg oder Friedrichshafen sind günstige Wohungen ebenfalls Mangelware. Die grün-schwarze Landesregierung hat bereits eine Allianz aus Verbänden, Kommunen und Experten einberufen, um Lösungen für das Problem zu finden. Jährlich fließen bereits 250 Millionen Euro für den Wohungsbau.

Doch das reiche nicht, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor rund 180 Delegierten. Er warnte: „Das Thema hat eine gewaltige soziale Sprengkraft.“ Der Markt versage, es gebe zu wenig bezahlbare Wohnungen. Deswegen brauche es neue Ideen im Kampf gegen den Mangel.

Alleinerziehende unterstützen

Wie es aus Sicht der Grünen nicht geht, schrieb Landesparteichefin Sandra Detzer dem Stuttgarter Koalitionspartner CDU ins Stammbuch. Diese fordert, die Grunderwerbssteuer zu senken. Das fördere den Wohnungsbau nicht und wer das glaube, „gehört in den Grundkurs Volkswirtschaftslehre und nicht in die Landtag“, so Detzer.

Ihre eigenen Forderungen skizzieren die Grünen in zwölf Punkten, die sie am Samstag verabschiedeten. So wollen sie einen Bodenfonds einführen. Er soll Städten und Gemeinden helfen, Grundstücke für den Bau von Wohnungen zu kaufen und vorzubereiten. Ziel ist es, günstigere Wohnungen schaffen zu können, etwa für Familien oder Geringverdiener. Eine ähnliche Idee hatte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) gemacht. Außerdem wollen die Grünen unter anderem neue Wohnformen wie Alters-WGs fördern, das Aufstocken von bestehenden Gebäuden erleichtern und etwa Alleinerziehende besser unterstützen.

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200 Menschen demonstrieren gegen Wohnungsnot in Stuttgart

Die Kritik am Ministerpräsidenten und der grünen Regierungsarbeit blieb vor allem der Grünen Jugend überlassen. Nach zweieinhalb Jahren im Bündnis mit der CDU laufe es nicht schlecht. „Aber wir sind doch nicht die Grünen, weil uns das ruhige Verwalten eines Landes ausreicht“, kritisierte Lena Schwelling, Vorsitzende der Nachwuchsgrünen. Die wünschen sich unter anderem eine Reform des Landtagswahlrechts für mehr Frauen und Minderheiten im Parlamant, einen Winter-Abschiebestopp nach Afghanistan oder mehr Anstrengungen für den Klimaschutz. Zu oft scheue man den Streit mit der CDU. „Wie lange müssen wir uns noch anschauen, wie die CDU mit Kultusministerin Susanne Eisenmann unsere Erfolge für Bildungsgerechtigkeit verwässert und zurückdreht?“, fragte Schwelling. In dieser und anderen Fragen müsse der Ministerpräsident klarer grüne Positionen durchsetzen.

Die Kritik hörte dieser noch. Als die Moderatorin auf der Bühne später von den „Mühen der Ebene“ sprach und es um Details der Wohnbauförderung ging, war der Landesvater bereits wieder unterwegs.

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