Kretschmann stellt Bundesbildungsministerium infrage

Winfried Kretschmann (Bündnis90/Die Grünen)
Winfried Kretschmann (Bündnis90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. (Foto: Kay Nietfeld / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eine Abschaffung des Bundesbildungsministeriums ins Gespräch gebracht. Man könne die Frage aufwerfen, „warum ein Ministerium auf einer Ebene eingeführt wird, für die man nicht zuständig ist“, sagte der Grünen-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). „In Baden-Württemberg gibt es ja auch kein Außenministerium.“ Der Bund müsse den Ländern ihre Zuständigkeiten überlassen. Die Bildung gehört für die Bundesländer zu den Politikbereichen mit dem größten eigenen Gestaltungsspielraum, die Bereiche Schule und überwiegend auch Hochschule sind „Ländersache“.

Die Bundes-FDP forderte einen Ausbau der Kompetenzen des Bundesbildungsministeriums. „Dass der Bund bei der Bildung so wenig mithelfen darf, ist genau das Problem, welches einer Modernisierung und etwa mehr Chancengerechtigkeit oft im Weg steht“, sagte Johannes Vogel, stellvertretender Bundesvorsitzender der Freien Demokraten am Dienstagmorgen.

Auch im Land stieß der Vorstoß von Kretschmann auf heftige Kritik der Opposition. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nannte es „wirklich dreist, wenn ausgerechnet Kretschmann, der als Ministerpräsident gerade einem mit einem überflüssigen Ministerium und einer Rekordzahl an funktionsfreier Staatssekretärsposten aufgeblähten Kabinett vorsteht, nun auf Einsparjagd im Bundeskabinett geht“. Kretschmann scheue im Bildungsbereich den Bundesvergleich und verweigere halsstarrig Hilfen vom Bund. Er zeichne seit zehn Jahren für den Sinkflug der Bildungsqualität in Baden-Württemberg verantwortlich.

„Wir leben in einer Zeit, in der die Wichtigkeit von Bildung immer noch weiter zunimmt“, betonte SPD-Chef Andreas Stoch. „Und wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder erleben müssen, dass manche Aufgabe in der Bildung die Leistungsfähigkeit einzelner Länder klar an ihre Grenzen bringt.“ Allein schon deswegen sei ein Bildungsressort des Bundes hilfreich. Auch bei der Abstimmung kämen die Kultusministerien der Länder oft auch nicht so voran, wie sie es gerne würden. „Zwar sind in erster Linie die Länder für Bildung zuständig, dennoch ist ein Bundesbildungsministerium dringend notwendig. Der Vorschlag von Ministerpräsident Kretschmann sei abwegig und wirke wie aus der Zeit gefallen.

© dpa-infocom, dpa:210629-99-182688/4

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