Kretschmann sieht „krisenhafte Situation“ in Deutschland

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Baden-Württemberg
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. (Foto: Marijan Murat / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Das politische Beben in Thüringen hat aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die politische Landschaft in Deutschland erschüttert. Deutschland sei bisher ein Hort der Stabilität in Europa gewesen, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart.

Die Vorgänge in Thüringen und die Folgen hätten aber „einen Schub der Instabilität“ erzeugt. Weil CDU und FDP der perfiden Strategie der AfD auf den Leim gegangen seien, sei ein Moment der Instabilität offen zutage getreten. „Wir sind schon in einer krisenhaften Situation“, sagte der Grünen-Politiker.

Krisen seien immer Momente der Entscheidung. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich sei nicht mehr Ministerpräsident Thüringens - damit habe die Demokratie erstmal erfolgreich interveniert. Kretschmann sagte, er persönlich halte Neuwahlen in Thüringen für den besten Weg.

Das Ergebnis des Prozesses sei immerhin eine sehr klare Abgrenzung zur AfD, sagte Kretschmann: „Dass die, die etwas wankelmütig waren, nochmal eingenordet worden sind oder sich selber eingenordet haben.“

Es sei ein wichtiges Ergebnis, dass diese Trennlinien wieder klar gezogen worden seien und „die, die die aufweichen wollen, keinen Einfluss mehr haben“. Eine rechtsextreme Partei, die die Verfassungsordnung untergraben möchte, müsse für demokratische Kräfte tabu sein, sagte Kretschmann mit Blick auf die AfD.

Die SPD befinde sich schon länger in einer Führungskrise, nun habe es auch die CDU ergriffen, sagte der Grünen-Politiker. Er gehe davon aus, dass die Kanzlerin im Amt bleibe und das Land ordentlich regiert werde. Die CDU werde aus der Krise herausfinden. Die Grünen seien zwar eine starke Stütze im Parteiensystem, könnten aber weder die SPD noch die CDU ersetzen: „Da würden wir uns gewaltig übernehmen.“

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