Kretschmann erwägt Schaffung eines neuen Ministeriums

Ministerpräsident Kretschmann
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. (Foto: Sebastian Gollnow / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kann sich trotz der schlechten Haushaltslage vorstellen, ein weiteres Ministerium zu schaffen. „Möglich ist alles“, sagte der Grüne am Samstag nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Stuttgart. Er sehe da keinen Widerspruch. „Die Koalition muss das, was sie beschließt, auch umsetzen und dazu muss sie optimale Voraussetzungen in der Regierung schaffen. Das werden wir tun.“

Ein neues Ministerium belaste den Haushalt nicht besonders. „Man muss immer in den richtigen Größenordnungen denken“, argumentierte Kretschmann. „Wir haben einen Haushalt von 50 Milliarden Euro, da ist nicht entscheidend, ob man 11 oder 10 Ministerien hat, sondern ob man in der Lage ist, diese 50 Milliarden so auszugeben, dass sie das Land voranbringen. Das ist das Entscheidende, dass sie für eine gute soziale Temperatur sorgen und einen ökologischen Aufbruch.“

Das Land hat derzeit zehn Fachressorts, Grüne und CDU führen jeweils fünf. Nach dem klaren Wahlsieg der Grünen wird erwartet, dass sie künftig mehr Ministerien beanspruchen. In Parteikreisen hieß es schon länger, Grün-Schwarz könnte ein weiteres Ministerium schaffen, damit das Verhältnis nicht 6 zu 4 ausfällt, sondern nur 6 zu 5. Zuletzt war ein Ministerium für digitale Infrastruktur oder für Bauen und Wohnen im Gespräch.

Die Spitzen von Grünen und CDU wollen diese Frage und den Zuschnitt der anderen Ministerien dem Vernehmen nach bis Mittwoch klären. Dann soll der Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Es wird aber damit gerechnet, dass Kretschmann und CDU-Landeschef Thomas Strobl die Entscheidung über Zuschnitt und Personal am Ende unter vier Augen treffen.

Grün-Schwarz hat in der vergangenen Legislaturperiode in den Ministerien 600 Stellen geschaffen und damit den Apparat auf insgesamt 3800 Stellen vergrößert. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte Kretschmanns Vorhaben: „Wenn man kein Geld hat, um inhaltliche Projekte voran zu bringen und alles unter Haushaltsvorbehalt stellen muss, ist es bezeichnend, dass ausgerechnet zur Versorgung eines weiteren grünen oder schwarzen Parteigängers plötzlich Geld da ist.“

Bisher sitzen die Grünen im Finanz-, Umwelt-, Verkehrs-, Wissenschafts- und Gesundheitsministerium. Die wollen die Ökos auch gern behalten. Die CDU hat bisher die Ressorts für Inneres, Kultus, Agrar, Wirtschaft und Justiz. Dem Vernehmen nach haben die Grünen großes Interesse daran, das Kultusministerium zu übernehmen. Es ist mit einem Etat von 13 Milliarden Euro das finanziell gewichtigste. Da sich Ministerin Susanne Eisenmann nach ihrem Scheitern als CDU-Spitzenkandidatin aus der Politik zurückzieht, muss es ohnehin neu besetzt werden.

© dpa-infocom, dpa:210501-99-429991/4

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