Kretschmann rechnet mit schwierigen Haushaltsverhandlungen

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. (Foto: Christoph Schmidt/Archivbild / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

In den nahenden Haushaltsverhandlungen hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die grün-schwarzen Ministerien zur Mäßigung aufgerufen. Die finanziellen Spielräume seien nicht sehr groß. Sie lägen maximal in einem „dreistelligen Millionenbereich der unteren Mitte“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Haushaltsverhandlungen seien immer schwierig. „Beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf.“ Kretschmann geht aber nach eigenen Worten nicht davon aus, dass darüber die grün-schwarze Koalition zerbrechen könnte. Kretschmanns Landesregierung liegt sich derzeit bei mehreren Themen in den Haaren.

Mehrere Ministerien haben öffentliche Forderungen für den Doppeletat 2020/21 aufgestellt. Zuletzt forderte Innenminister Thomas Strobl (CDU)zusätzlich 2000 Neustellen im Polizeivollzug. Bei den Wünschen stimmten die Größenordnungen nicht, meinte Kretschmann. Er verwies darauf, dass das Land im Jahr 2020 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten muss, also dann grundsätzlich keine neuen Schulden mehr machen darf. Die dauerhaften Mehrausgaben dürften deshalb nicht stark steigen. Er selbst werde darauf achten, dass das Land dort investiere, wo es darum gehe, die Quellen des Reichtums der Zukunft zu sichern. Das sei etwa die Künstliche Intelligenz.

Die nächste Steuerschätzung steht im Mai an. Die Landtagsfraktion der Grünen hatte zuletzt erklärt, dass der finanzielle Spielraum im Jahr 2020 schätzungsweise 110 bis 120 Millionen Euro und im Jahr 2021 dann etwa 135 Millionen Euro betrage. Zum Vergleich: Der laufende Doppelhaushalt 2018/2019 verzeichnet Einnahmen beziehungsweise Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 107 Milliarden Euro.

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