Kretschmann offenbart viel Unkenntnis in Untersuchungsausschuss

Im Kreuzfeuer: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) war am Montag als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Landes gelad
Im Kreuzfeuer: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) war am Montag als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Landes geladen. (Foto: Marijan Murat/dpa)
Landes-Korrespondentin

Ein Journalist erhebt schwere Vorwürfe, der Ministerpräsident wiegelt ab: Zum siebten Mal hat sich der Untersuchungsausschusses des Landtags mit möglichen Missständen in der Landespolizei befasst – und potenziellen Verfehlungen ihres obersten Dienstherren Thomas Strobl (CDU). Was am Montag in Stuttgart gesagt wurde, könnte bald die Staatsanwaltschaft beschäftigen. Ein Überblick:

Worum geht es?

Der damalige Inspekteur der Polizei soll einer Hauptkommissarin vor rund einem Jahr Karriere gegen Sex angeboten haben. Als der Fall bekannt wurde, hat Innenminister Strobl seinen ranghöchsten Polizisten suspendiert, die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn inzwischen wegen sexueller Nötigung Anklage erhoben. Sie hatte zudem gegen Strobl und einen Journalisten der Stuttgarter Nachrichten ermittelt, weil der Minister dem Journalisten einen Brief der Anwälte des Polizeiinspekteurs zugespielt hat, über den der Journalist dann berichtete.

Der Verdacht: Der eine könnte verbotenerweise aus amtlichen Dokumenten zitiert, der andere ihn dazu angestiftet haben. Die Staatsanwaltschaft hatte beiden angeboten, die Ermittlungen gegen Geldauflage einzustellen. Strobl zahlt nun 15.000 Euro, der Journalist hatte ein solches Angebot verweigert. Dennoch ist das Verfahren nun gegen beide eingestellt.

Was untersucht der Ausschuss?

Es geht um das Verhalten des Polizeiinspekteurs im Speziellen, um die Beförderungspraxis in der Landespolizei allgemein und um Strobls sogenannte Brief-Affäre. Der Untersuchungsausschuss will dabei auch den Umgang der Landesverwaltung mit Vorwürfen sexueller Belästigung beleuchten.

Was sagt der Journalist?

Er hat am Montag im Untersuchungsausschuss schwere Vorwürfe erhoben. Weitere Berichterstattung über den Polizeiinspekteur und Missstände in der Landespolizei habe die Staatsanwaltschaft unterbunden, als sie Ermittlungen gegen ihn aufgenommen habe, kritisierte er. Das Parlament habe dazu geschwiegen, statt die Pressefreiheit, die in der Verfassung verankert ist, zu verteidigen, richtete er seine Kritik auch an die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss.

Der Journalist berichtete von drei weiteren Frauen, die vom Polizeiinspekteur in früheren Jahren mit den gleichen Vorstellungen sexueller Praktiken belästigt worden seien. Eine davon habe ihr Einverständnis zu einer Berichterstattung des Journalisten zurückgezogen, nachdem der Polizeiinspekteur davon Wind bekommen habe.

Er zeichnete von diesem das Bild eines Mannes, der von Ehrgeiz zerfressen und sich durch ein politisches Netzwerk zum obersten Polizisten im Land hat katapultieren lassen. Als Strippenzieher habe der gelernte Polizist und Abgeordnete Siegfried Lorek (CDU) agiert, der inzwischen Staatssekretär im Justizministerium ist. Der Angeklagte sei nur zum Vize-Präsidenten des Landeskriminalamts befördert worden – gegen den Willen des damaligen Präsidenten –, weil dies als Zwischenschritt auf den Weg an die Spitze der Landespolizei nötig gewesen sei. Dass er diesen Posten bekommen sollte, sei vorfestgelegt gewesen. Beurteilungen als Grundlage für Beförderungen seien entsprechend angepasst, andere mögliche Bewerber bewusst entmutigt worden.

Was ist für die Ausschussmitglieder besonders relevant?

Die Vertreter der beiden Regierungsfraktionen Oliver Hildenbrand (Grüne) und Christiane Staab (CDU) bedauerten, dass der Journalist lediglich eine umfängliche Erklärung abgab, aber keine Fragen zuließ. „Er sind Fragen in den Raum gestellt worden, über die es sich gelohnt hätte, weiterzusprechen“, so Hildenbrand. Vieles sei im Spekulativen geblieben.

Die Opposition sprach von zwei Widersprüchen zwischen den Aussagen des Journalisten und Strobl, der bereits stundenlang im Untersuchungsausschuss ausgesagt hatte. Während Strobl betonte hatte, dass er den Journalisten nicht um Quellenschutz gebeten habe, sagte der Journalist nun, dass dies geschehen sei. Relevant ist dies deshalb, weil Strobl die Weitergabe des Briefes mit seinem Ziel erklärt hatte, maximale Transparenz herzustellen.

Der zweite Widerspruch: Erst im Oktober hat Strobl erklärt, von der Staatsanwalt das Angebot zur Einstellung der Ermittlungen gegen Geldauflage bekommen zu haben. Der Journalist sprach indes von August. „Aus unserer Sicht gibt es den Verdacht, dass es eine uneidliche Falschaussage geben könnte – das ist strafbewährt“, betonte Sascha Binder (SPD) und kündigte an, die Staatsanwaltschaft einschalten zu wollen. Darüber entscheide der Ausschuss in seiner nächsten Sitzung, ergänzte Hildenbrand.

Was sagt Kretschmann?

Ausgesprochen wenig – trotz intensiver Nachfragen vor allem der Vertreter von SPD und FDP. Die häufigsten Sätze, die Kretschmann sagte: „Das weiß ich nicht.“ „Daran kann ich mich nicht erinnern.“ „Dafür bin ich nicht zuständig, es gilt das Ressortprinzip.“ Heißt: Für Vorgänge im Innenministerium sei der Innenminister zuständig, nicht er.

Zu den möglichen Verfehlungen von Strobl sagte er, es wäre unangemessen gewesen, seinen Vize zu entlassen, während die Verfahren noch liefen. Kretschmann berief sich auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip. „Menschen machen Fehler, dürfen Fehler machen, man geht in verhältnismäßiger Weise damit um. Da auch Minister Menschen sind, machen sie auch Fehler und dürfen Fehler machen.“

Kretschmann betonte, dass sexuelle Belästigung in der Landesverwaltung, gerade durch Vorgesetzte, geahndet, die Opfer ermutigt und geschützt werden müssten. Verantwortlich für Personalfragen und eine entsprechende Dienstvereinbarung, die für alle Ministerien gelten soll, sei sein Chef der Staatskanzlei, Florian Stegmann.

Die Opposition warf Kretschmann vor, von nichts zu wissen, oder auch nichts wissen zu wollen. Sich allein auf die juristische Bewertung zu berufen reiche nicht, sagte Julia Goll (FDP). „Was er nicht anzunehmen scheint, ist, dass man auch eine politische Bewertung vornehmen kann.“ Durch dieses Verhalten sei der Landesregierung schon ein Schaden entstanden.

Kretschmanns Parteifreund Hildenbrand stellte indes den politischen Anstand der Opposition in Frage. Der Ministerpräsident habe auf viele Fragen geantwortet. Aber: „Zwischen nicht wollen und nicht können ist ein großer Unterschied.“ Während viele Aussagen des Journalisten auf Hörensagen beruhten und mit Wertungen gespickt gewesen seien, habe Kretschmann eben nur auf die Fragen geantwortet, die in seine Zuständigkeit gefallen seien, zeigten sich indes Staab und Hildenbrand einig.

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