Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) vor einem Mikro
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) steht vor einem Mikrofon. (Foto: Sebastian Gollnow / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Angesichts der sich zuspitzenden Migrationslage im Südosten Europas sieht Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) das Land für die Aufnahme von Flüchtlingen gut vorbereitet. „Wir haben eine flexible Vorsorge getroffen und sind für alles gewappnet“, sagte er am Dienstag in Stuttgart.

Das Land verfüge über effektive und leistungsfähige Strukturen der Flüchtlingsaufnahme. „Wir haben mit diesen Landeserstaufnahmeeinrichtungen ein atmendes System eingeführt, mit dem wir kurzfristig auf Zugangsspitzen reagieren können.“

Flüchtlingssituation von 2015 soll sich nicht wiederholen

Das Land verfüge in der Erstaufnahme über 5200 Unterbringungsplätze bei Regelbelegung, von denen 1700 Plätze frei und belegbar seien, sagte Kretschmann. Bei Maximalbelegung könnten im Krisenfall rund 7000 Plätze bereitgestellt werden. Er gehe nicht davon aus, dass sich die Flüchtlingskrise von 2015 wiederholen werde. Aber die Situation im Südosten Europas sei äußerst schwierig.

An der türkisch-griechischen Grenze spielen sich derzeit dramatische Szenen ab. Auf der türkischen Seite harren Tausende Migranten aus, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstagsdverkündethatte, die Türkei habe die Grenzen zur EU für Flüchtlinge geöffnet. Die Migranten wollen in die EU, doch Griechenland hält seine Grenzen geschlossen. Griechische Sicherheitskräfte setzten mehrfach Blendgranaten und Tränengas ein, um Menschen zurückzudrängen.

Kein unkontrollierter Zustrom nach Europa

Die Flüchtlinge seien von Erdogan politisch instrumentalisiert worden, kritisierte Kretschmann. Die Probleme dürften aber nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden. Es dürfe keinen unkontrollierten Zustrom nach Europa geben. Deshalb dürfe man Griechenland und die Menschen an der türkisch-griechischen Grenze nicht allein lassen. „Wir brauchen kurzfristige Hilfen für die Geflüchteten an der Grenze. Und wir brauchen eine Debatte um einen Neustart des Asylsystems in der Europäischen Union.“

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte gefordert, dass Deutschland zunächst 5000 besonders schutzbedürftige Menschen aus Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln aufnimmt. Kretschmann sagte, er unterstütze das grundsätzlich. Er glaube aber nicht, dass die Bundesregierung gewillt sei, dem nachzukommen.

Der baden-württembergische Landkreistag beharrt indes darauf, die Flüchtlingsunterkünfte zur vorläufigen Unterbringung im Land nicht weiter abzubauen. Hauptgeschäftsführer Alexis von Komorowski sagte, dass es am 6. Februar ein Gespräch mit dem Innenministerium gegeben habe. „Leider konnten wir das Innenministerium bei dieser Gelegenheit noch nicht dazu bewegen, den Abbau von Unterkünften der vorläufigen Unterbringung bis auf Weiteres auszusetzen.“

Der Landkreistag setze darauf, dass das Innenministerium seine ablehnende Haltung angesichts der aktuellen Entwicklungen an den EU-Außengrenzen nunmehr erneut auf den Prüfstand stelle, erklärte Komorowski. „Unseres Erachtens macht es definitiv keinen Sinn, Unterbringungskapazitäten abzubauen, die gegebenenfalls schon bald für teures Geld wieder neu aufgebaut werden müssen.“

Nach der Erstaufnahme in den Unterkünften des Landes, bei denen die Flüchtlinge registriert werden, werden sie dann zur vorläufigen Unterbringung auf die Landkreise verteilt, längstens für zwei Jahre. Dort warten sie dann auf die Entscheidung ihres Asylantrags.

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